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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.07.2019

15.07.2019

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Es wurde dem Neubau eines Viehstalls in Bachleiten, einem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Dreifamilienwohnhauses in Hillohe sowie dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Heimberg das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Anfrage zum Neubau von zwei Doppelhäusern in Steinerbrückl wurde das gemeindliche Einvernehmen verwehrt.

Bekanntgabe der Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2018
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 bekannt.
Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.830.767,94 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 886.972,22 € ab.
Der Gemeinderat Deuerling nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Kampagne Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge
Bürgermeister Eichhammer gab bekannt, dass für Bürgerinnen und Bürger die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und dadurch unzumutbar belastet wurden, ein Härtefallfond eingerichtet wurde.
Es stehen 50 Millionen € zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.
Die Gemeinde wird die in Frage kommenden Eigentümer mit einem Schreiben auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge hinweisen. In diesem Schreiben werden auch die Kontaktdaten der Geschäftsstelle der Härtefallkommission sowie die Kriterien für die Antragstellung mitgeteilt.
Die Anträge müssen ab 01.07.2019 bis 31.12.2019 bei der Härtefallkommission vorliegen.

Schreiben Landesverband für Gartenbau und Landespflege e.V.
Der Landesverband für Gartenbau und Landespflege e.V. teilt in diesem Schreiben mit, dass sie mit großem Bedauern die Auflösung des OGV Deuerling zur Kenntnis genommen haben.
Sollte die Gemeinde Deuerling auch in Zukunft die Arbeit des Verbandes, wenn auch nicht mehr aktiv, so zumindest ideell fördern wollen, würden sie sich freuen, wenn sie die Gemeinde Deuerling als Fördermitglied gewinnen könnten.
Im Frühjahr 2019 wurde in der Mitgliederversammlung die Auflösung des OGV mit Ablauf des Jahres 2018 beschlossen. Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, kann eine Auflösung nicht ohne weiteres bewerkstelligt werden.
Um die Auflösung des OGV Deuerling doch noch zu verhindern, strebt der Verband zusammen mit der Landrätin und dem Bürgermeister im Herbst 2019 eine weitere Mitgliederversammlung evtl. zusammen mit dem Imkerverein an.
Über die Fördermitgliedschaft beim Landesverband für Gartenbau und Landespflege e.V. sollte deshalb erst entschieden werden, wenn Klarheit hinsichtlich der Zukunft des OGV Deuerling besteht.
Der Vorsitzende regte an, zur Entlastung aller Vereinsvorstände eine Hilfskraft für allgemeine Verwaltungsarbeit zu beschäftigen.  

Radwegkonzept
Der Bürgermeister berichtete, dass bei der Online-Umfrage zum Radwegkonzept des Landkreises Regensburg nur ein Bürger der Gemeinde Deuerling teilgenommen hat. Um die Sanierung des Geh- und Radweges zwischen Deuerling und Deuerling am Bahnhof im Rahmen des Radwegkonzepts zu erwirken, bat er die Mitglieder des Gemeinderates sich an dieser Umfrage zu beteiligen. Gemeinderat Roidl teilte mit, dass eine Teilnahme nicht mehr möglich sei, da diese Umfrage bereits beendet worden ist.

Unterführung der St2660 zum Bahnhof
Gemeinderat Lautenschlager teilte mit, dass bei der Unterführung wieder einmal Sprayer ihr Unwesen getrieben und die beiden Lampen zu gesprayt haben. Der Vorsitzende nahm dies zur Kenntnis und wird den Bauhof beauftragen, die Lampen zu säubern.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus