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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 19.11.2019

03.12.2019

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Steinerbrückl, sowie einem Antrag auf Errichtung von Stellplätzen in Hillohe das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege
Insgesamt wurden 10 Widmungen, Umstufungen und Längenänderungen von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feld- und Waldwegen beschlossen.

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
Der Vorsitzende stellte den Entwurf des Bebauungsplanes vom Ing. Büro EBB vor. Beim „Entwurf A“ bestehen erhebliche gestalterische Probleme, unter anderem auch wegen der Erschließungsweise selbst, besonders aber wegen der Abmessungen der Wendehämmer, die ein Umkehren von Entsorgungsfahrzeugen nicht zulassen.
Bei einer weiteren Variante „Entwurf B“ sind die fußläufigen überörtlichen Beziehungen, das Verkehrskonzept mit ausreichendem Angebot öffentlicher Stellplätze, sowie die Stellung der Gebäude im Siedlungsgefüge und der Übergang des Plangebietes zur bewirtschafteten Landschaft berücksichtigt.
Das Ing.-Büro EBB wird beauftragt die Änderungen für das weitere Verfahren hinsichtlich des Bebauungsplanes einzuarbeiten.
Ergänzend zum bereits gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nrn. 151, 152, 152/1-7, Gemarkung Deuerling, vom 10.02.2015 beschloss der Gemeinderat Deuerling, diesen Bebauungsplan im Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält im weiteren Aufstellungsverfahren die Bezeichnung „Deuerling-Süd, BA II“.

Bestellung eines Gemeindewahlleiters
Für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 wurden Herr Johann Braun zum Wahlleiter und Herr Andreas Engl zum Stellvertreter des Wahlleiters bestellt.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei der Kommunalwahl 2020 die Vorsitzenden der Wahlvorstände 70,00 €, die übrigen Mitglieder je 50,00 € und die Hilfskräfte je 25,00 € Erfrischungsgeld erhalten. Für die Auszählung des Kreistages am Montag sowie eine mögliche Stichwahl (Bürgermeister, Landrat) erhalten alle Mitglieder des Wahlvorstandes je 50,00 € Erfrischungsgeld.

Betriebskostenabrechnung 2017 Kinderkrippe Deuerling
Die Betriebskostenabrechnung der Kinderkrippe Deuerling für das Jahr 2017 weist ein Defizit i.H.v. 19.452,49 € auf, hiervon entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (17.507,24 €). Nach Abzug der getätigten Abschlagszahlungen i.H.v. 20.000 € ergibt sich eine Überzahlung von 2.492,76 €. Dieser Betrag wird mit den noch offenen Defizitzahlungen für Kindergarten und Kinderhort verrechnet.

Betriebskostenabrechnung 2017 Kindergarten Deuerling
Die Betriebskostenabrechnung des Kindergartens Deuerling für das Jahr 2017 weist ein Defizit i.H.v. 19.334,26 € auf, hiervon entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (17.400,83 €). Nach Abzug der getätigten Abschlagszahlungen i.H.v. 14.000 € ergibt sich eine Restzahlung von 3.400,83 €.

Betriebskostenabrechnung 2017 Kinderhort Deuerling
Die Betriebskostenabrechnung des Kinderhorts  Deuerling für das Jahr 2017 weist ein Defizit i.H.v. 43.894,14 € auf, hiervon entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (39.504,73 €). Nach Abzug der getätigten Abschlagszahlungen i.H.v. 31.000 € ergibt sich eine Restzahlung von 8.504,73 €.

Anonyme Bedarfsermittlung für Mittagsbetreuung
Im Rahmen der Mittagsbetreuung wurde eine anonyme Bedarfsermittlung mit einem dazugehörigen Fragebogen im Kinderhort, Kindergarten und in der Grundschule durchgeführt. Der Vorsitzende berichtete, dass es aufgrund dieser anonymen Bedarfsermittlung einen entsprechenden Aufruhr gegeben hat. Mittlerweile ist bekannt, dass die Befragung vom ehemaligen Elternbeiratsvorsitzenden des Kindergartens in Deuerling ausgegangen ist. Die Rektorin der Grundschule Frau Volpert hat die Befragung im Bereich der Schule gestoppt, da sie sich an keiner anonymen Umfrage beteiligen wollte. Damit jedoch für die Grundschule in Deuerling künftig keine Standortnachteile entstehen, schlug der Vorsitzende vor, hinsichtlich der Mittagesbetreuung eine offizielle Befragung durchzuführen. Ebenso sollte man sich bereits jetzt damit befassen, welche Räumlichkeiten für eine ausgedehnte Mittagsbetreuung bereitgestellt werden können.

Anträge eines Bürgers zur Anbringung eines Verkehrsspiegels in Hillohe und der Beschaffung eines Türöffnungswerkzeuges für die Feuerwehren
Ein Bürger hat sich mit den Anträgen zur Anbringung eines Verkehrsspiegels in Hillohe, Heimberger Str. und der Beschaffung eines Türöffnungswerkzeuges für die Feuerwehr Deuerling an die Gemeinde Deuerling gewandt.
Der Gemeinderat hat beide Anträge behandelt. Die Beschlussfassung hat ergeben, dass beide Anträge abgelehnt wurden.
Bezüglich der Anbringung eines Verkehrsspiegels sieht der Gemeinderat nach reiflicher Abwägung keine Notwendigkeit.
Beim Türöffnungswerkzeug stellt sich die Situation so dar, dass die Feuerwehr keine Tätigkeiten ausüben darf, für die grundsätzlich gewerbliche Betriebe zur Verfügung stehen. Um zu klären, ob eine Notwendigkeit für die Beschaffung eines Türöffnungswerkzeuges für Noteinsätze (z.B. Amtshilfe für Polizei, Rettungsdienst, usw.) besteht, sollen noch Gespräche mit Vertretern der Feuerwehr stattfinden.

Gymnastikabteilung TSV Deuerling
Der Bürgermeister hat von der Abteilungsführung der Gymnastikabteilung des TSV Deuerling eine schriftliche Beschwerde erhalten, in der darauf hingewiesen wird, dass ihre selbstgefertigten Hula Hoop Reifen ohne vorherige Rücksprache aus dem Geräteraum der Turnhalle in der Grundschule entfernt wurden. Gemeinderat Karl berichtete hierzu, dass die Gymnastikabteilung die Hula Hoop Reifen vor dem Jahr 2013 ohne Anfrage im Geräteraum gelagert hat. Seiner Kenntnis nach wurden diese bereits seit Jahren nicht mehr genutzt. Bei der Kontrolle des Sportstättenservices wurde bemängelt, dass bei den selbstgefertigten Reifen kein Gütezeichen vorhanden ist. Aufgrund dessen sind sie aus dem Geräteraum beseitigt worden.

Haselnussbaum Stieglitzstraße
In einem Schreiben an die Gemeinde Deuerling sind Anwohner der Stieglitzstraße an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten einen Haselnussbaum vor ihrem Haus zu beseitigen. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich bei einer Bewohnerin der Stieglitzstraße eine Allergie gegen Haselnusspflanzen entwickelt hat und es daher zu starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Zweige des Baumes mittlerweile weit in die Grundstücke hineinragen. Dies bedeutet für die Bewohner einen zusätzlichen Mehraufwand für die Beseitigung der abgefallenen Nüsse, Blätter und Äste. Von Seiten des Gemeinderates wurde bestätigt, dass die Haselnussbäume tatsächlich teilweise auch weit in den Verkehrsraum hineinragen, dies stellt ein gewisses Risiko für den Straßenverkehr dar. Aufgrund dessen sollten die Bäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zurückgeschnitten werden. Bezüglich der Bitte den Baum vor dem Anwesen, der gesundheitlich belasteten Anwohnerin zu entfernen, beschloss der Gemeinderat, den Haselnussbaum vor dem Anwesen der Antragstellerin bei nachgewiesenen gesundheitlichen Problemen zu entfernen. Vor der Beseitigung werden noch Rücksprachen mit den zu beteiligenden Stellen gehalten. Die übrigen Bäume werden im Rahmen von Pflegemaßnahmen zurückgeschnitten.

Straßenunterhalt
Gemeinderat Neuberger (Deuerling) teilte mit, dass in der Regensburger Straße (Goasgass) viele Schäden im Straßenbelag vorhanden sind. Diese sollten evtl. durch Abtragen der alten und Aufbringen einer neuen Asphaltschicht beseitigt werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die „Goasgass“ in der Dorferneuerung enthalten und eine Erneuerung daher ohnehin vorgesehen ist. Er wird jedoch prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, dass die Schäden im Straßenbelag vor dem Winter noch repariert werden müssen.

Beschaffungen für die Feuerwehren 2020
Gemeinderat Roidl wies darauf hin, dass das Gremium für Beschaffungen für die Feuerwehren zur Besprechung des Haushaltes 2020 einberufen werden sollte. Gemäß Bürgermeister Eichhammer wurde der Termin bereits anberaumt.

Illegale Abfallentsorgung
Gemeinderätin Spangler berichtete, dass sie beim Spazierengehen festgestellt hat, dass auf dem Weg zum Gelände des Naturistenbundes sechs Kanister mit roter Flüssigkeit entsorgt wurden. Der Vorsitzende sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Sanierung Undorfer Straße
Gemeinderat Hiebsch fragte nach dem Sachstand bezüglich der Sanierung der Undorfer Straße. Laut Bürgermeister Eichhammer wurde der vorzeitige Baubeginn beantragt, die Unterlagen liegen beim ALE, die Bescheiderteilung sollte demnächst erfolgen. Die Planungen sind nun soweit gediehen, dass kurzfristig mit den Anliegern ein Erörterungstermin anberaumt wird.

Baugebiet „Am Haslach – Planquartier IV“
Weiter wurde über den Sachstandes beim Baugebiet „Am Haslach – Planquartier IV“ nachgefragt. Hier berichtete der Vorsitzende, dass die Angelegenheit beim Gericht zur Entscheidung liegt, zwischenzeitlich habe er eine Einladung zur öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13.12.2019 um 10.00 Uhr im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München erhalten.
Weiter führte er aus, dass die Planungen abgeschlossen sind und derzeit die Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahmen läuft.
Ergänzung: Der Termin wurde zwischenzeitlich auf 20.12.2019, 10.00 Uhr, verschoben.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus