Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 10.10.2023

Mandatsniederlegung Tanja Steinbeißer
Gemeinderätin Tanja Steinbeißer bittet um Entbindung von ihrem Amt als Gemeinderätin zum 31.12.2023 aus beruflichen Gründen. Die ausführliche Begründung erläuterte sie im Schreiben vom 11.09.2023.
Daher beschloss der Gemeinderat Deuerling mit Wirkung zum 31.12.2023, dass Frau Gemeinderätin Tanja Steinbeißer von ihren Pflichten als Gemeinderatsmitglied entbunden wird und stimmt der Mandatsniederlegung gemäß Art. 19 GO zu.
Nachdem Gemeinderätin Tanja Steinbeißer von ihrem Ehrenamt zum 31.12.2023 entbunden wird, ist die fehlende Position im Gremium nachzubesetzen.
Die direkte Listennachfolgerin ist Frau Annkatrin Schmid. Diese wurde bereits angeschrieben und hat erklärt, das Amt als Gemeinderätin anzunehmen. Frau Schmid ist zur letzten Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2023 zu laden und dort zu vereidigen.

Bauanträge, Voranfragen
Es lagen keine Bauanträge bzw. Voranfragen zur Beratung vor.

Vollzug der Baugesetze
Die Gemeinde Deuerling erhebt gegen die Planungen des Marktes Laaber zur frühzeitigen Beteiligung (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber sowie des Vorhabensbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Anlage an der Autobahn bei Pettenhof auf den Grundstücken Fl. Nrn.: 651 u. 653/2 der Gemarkung Laaber „Solarpark Pettenhof“ keine Einwendungen, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht berührt werden.
Die Gemeinde Deuerling erhebt gegen die Planungen der Gemeinde Brunn zur frühzeitigen Beteiligung (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunn sowie Vorhabensbezogener Bebauungsplan zur Errichtung einer PV-Anlage an der Autobahn auf den Grundstücken Fl. Nrn.: 825 u. 826 der Gemarkung Brunn „Solarpark-An der Autobahn“ keine Einwände, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht berührt werden.

Informationen des Bürgermeisters
Sachstand Ausbau Seeweg und Forststraße
Hierzu berichtete der Vorsitzende über den aktuellen Baufortschritt mit Fotos. Es wurden nun alle Leitungsarbeiten (Wasser, Strom, Breitband, usw.) erledigt. Derzeit werden die Hausanschlüsse gelegt und des Weiteren wurde eine Straßenlaterne von Privatgrund auf öffentlichen Grund verlegt. Bürgermeister Eichhammer erklärte weiter, dass wohl heuer die Baustelle komplett abgeschlossen werden kann, wenn das Wetter weiterhin so gut mitspiele.

Sachstand Radweg Stadt Land - Sonderprogramm
Der Rad- und Gehweg entlang der Staatstraße ist nun fertiggestellt. Es wurde auf der Strecke bei der Unterführung eine Radwegmarkierung angebracht um auf eine Gefahrenstelle hinzuweisen. Bei der Straßenquerung wurde mit dem Blindenbeaufragten des Landkreises zusammengearbeitet.

Sachstand Erneuerung der DB Fuß- und Radwegbrücke
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass er nun in regen Austausch mit der DB-Netz-AG steht und derzeit Abstimmungen zur Planung getroffen werden.

Erlass einer Grünanlagensatzung für das Gemeindegebiet
Von der Verkehrspolizei wurde der Gemeinde Deuerling empfohlen eine Grünanlagenverordnung zu veranlassen. Nur dann könne gegen das wilde Parken, insbesondere auf der Grünfläche im Baugebiet Pfarrerhöhe eingeschritten werden. Die bereits erlassene Anlagensatzung alleine genügt dieser Anforderung nicht.
Da trotzdem mehrfacher Mahnungen weiterhin die Problematik des ungeordneten Parkens auf der Grünfläche besteht, entschloss sich der Gemeinderat nun Absperrungen anzubringen. Der Bürgermeister wurde beauftragt entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Ergebnis der Untersuchung der Felsformation im Bereich der Staatsstraße 2660 / Einmündung Regensburger Straße
Hierzu verlas der Vorsitzende einen Auszug aus dem Bericht:
„Es besteht ein erhebliches Steinschlagrisiko an beiden Verkehrswegen. Die Felsformation liegt im Geltungsbereich eines eingetragenen Biotops, eines Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebietes. Es ist daher eine naturschutzrechtliche Einschätzung durch Fachbüros einzuholen.“
Der Gemeinderat Deuerling war sich einig ein Fachbüro hierfür zu beauftragen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.