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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.05.2017

29.05.2017

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.05.2017

Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zu 2 Bauanträgen sowie zu einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Antrag zur Absenkung des Gehweges wegen Errichtung von vier zusätzlichen Stellplätzen in der Straße „Am Haslach“ wurde zugestimmt.

Bedarfsprognose für Kindergartenplätze;
Ergebnis der Beratung mit dem Landratsamt Regensburg und der VG Laaber
Erster Bürgermeister Eichhammer stellte dem Gremium die vom Landratsamt Regensburg aufgestellte Versorgungsquote / Bedarfsprognose der Kindergarten- / Krippenplätze der Gemeinde Deuerling vor. Bei den Versorgungsquoten werden vom Landratsamt Regensburg die Plätze, die sich  im Gemeindegebiet Deuerling befinden, der Gemeinde Deuerling zugerechnet. Die Aufteilung der Plätze in Waldetzenberg wird hierbei nicht berücksichtigt, da diese Kindertageseinrichtung mit allen Plätzen dem Gemeindegebiet Laaber, somit dem Markt Laaber angerechnet werden. Hintergrund, in der Einrichtung der Katholischen Filialkirchenstiftung St. Markus mit Standort Waldetzenberg sind 62 Plätze genehmigt. Diese Plätze teilen sich auf in 50 Kindergarten- und 12 Krippenplätze. Mit einer Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Waldetzenberg, dem Markt Laaber sowie der Gemeinde Deuerling wurde geregelt, dass die Hälfte der genehmigten Plätze der Gemeinde Deuerling zustehen. Auch sämtliche Kosten werden zwischen dem Markt Laaber und der Gemeinde Deuerling hälftig aufgeteilt. Diese Vereinbarung wirkt sich aber nicht auf die Bedarfsprognose bzw. Versorgungsquote des Landratsamtes Regensburg aus, d.h. die Gemeinde Deuerling hat bezugnehmend auf die Kindergarten- und Krippenplätze angeblich ein Versorgungsdefizit.

In diesem Zusammenhang informierte der Vorsitzende weiterhin, dass die Kindergartenordnung der Kindertageseinrichtung St. Markus, Waldetzenberg mit dem Standort Deuerling ohne die Beteiligung der Gemeinde Deuerling und des Marktes Laaber  ergänzt bzw. geändert worden ist. Die Gemeinde Deuerling stellt somit einen Antrag auf Änderung der Kindergartenordnung.

Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Regensburg
Die aktuelle Statistik  über Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Regensburg vom 29.03.2017 wurde bekanntgegeben. Derzeit sind im Landkreis Regensburg 1.234 Asylbewerber / Flüchtlinge in 143 Objekten, verteilt auf 29 Gemeinden untergebracht. Die Mehrheit stammt aus Syrien und Irak.

Ungarische Familie sammelt illegal Abfälle im Landkreis Regensburg
Erster Bürgermeister Eichhammer informierte hierzu die Mitglieder des Gemeinderates.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus