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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.10.2019

16.10.2019

Friedhof Deuerling: Friedhofssatzung mit Friedhofsgebührensatzung
Zu Beginn der Sitzung wurde der Entwurf für die Friedhofssatzung mit Friedhofsgebührensatzung behandelt. Einen großen Teil der Diskussion beanspruchte die künftige Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen, wie z. B. Kränze, Grabschmuck und Sonstigem. Hier wird es aller Voraussicht nach darauf hinauslaufen, dass mehrere Container bereitgestellt werden müssen, um eine ordnungsgemäße Abfalltrennung zu gewährleisten. Weiter wurden noch verschiedene redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen angeregt, die für eine Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung eingearbeitet werden.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege

Insgesamt wurden 15 Widmungen, Umstufungen und Längenänderungen von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feld- und Waldwegen beschlossen.

Gemeindliche Grundstücke Fl.Nrn. 162/59 und 163 der Gemarkung Deuerling
Bürgermeister Eichhammer zeigte anhand eines Fotos den Weg, der vom Wendehammer in der Benediktiner Höhe über die gemeindlichen Grundstücke mit den Fl.Nrn. 162/59 und 163 der Gemarkung Deuerling entlang des Waldrandes in Richtung Hillohe verläuft, auf. Er wies darauf hin, dass der befahrbare Weg von der Gemeinde gepflegt wird, dieser jedoch nicht gewidmet ist. Er fragte beim Gremium nach, ob evtl. eine Widmung erfolgen soll. Der Gemeinderat war sich einig, den Weg weiterhin zu pflegen, jedoch nicht zu widmen, da er am Ende der gemeindlichen Grundstücke in ein privates Grundstück mündet.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2017
und der Feststellung des Rechnungsergebnisses
Bezüglich der Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2017 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses erläuterte der Bürgermeister den Bericht zur Rechnungsprüfung. Der Gemeinderat Deuerling nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der dazu vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zu. Unter dem Vorsitz der zweiten Bürgermeisterin Fink sprach der Gemeinderat auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Hiebsch erteilte für die sehr sorgfältige Arbeit ein Lob an die Verwaltung und den Bürgermeister.

Mehrzweckgebäude: Kostenvereinbarung für Heizung, Strom und Küche
Behandelt wurde auch die Thematik einer Kostenvereinbarung für Heizung, Strom und Küche mit dem Schützenverein. Hier wies der Vorsitzende darauf hin, dass er persönlich feststellen konnte, dass bei einem Schießwettbewerb die Heizung stark gedrosselt wird, damit die Schützen in ihrer Ausrüstung nicht zu stark schwitzen müssen. Ebenso stellte er fest, dass die Mitglieder des Schützenvereins der Gemeinde beim Umbau durch Eigenleistung erheblich höhere Ausgaben erspart haben. Daher sollte man grundsätzlich von einer Kostenbeteiligung aller Nutzer des Mehrzweckgebäudes hinsichtlich der Nebenkosten absehen. Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden.

Verkehrs- und Geschwindigkeitsregelung OT Heimberg
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass bei der Sitzung des beratenden Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses am 01.10.2019 unter anderem die Verkehrs- und Geschwindigkeitsregelungen im Ortsteil Heimberg besprochen wurden. In der Aprilsitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Forststraße auf 30 km/h zu beschränken und die vorhandene Beschilderung bezüglich der Vorfahrtsregelungen zu ergänzen. Um die Beschilderungen entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) anzuordnen, fand erneut eine Verkehrsschau mit der PI Nittendorf statt. Bei dieser Verkehrsschau stellte man fest, dass bei einer Beschilderung für 30 km/h ca. 20 zusätzliche Schilder montiert werden müssten. Deshalb schlug der Vertreter der PI Nittendorf vor, für die ganze Ortschaft Heimberg eine 30iger Zone einzurichten und die Forststraße als vorfahrtsberechtigte Straße auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass lediglich 5 zusätzliche Verkehrsschilder notwendig sind. Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss schließt sich diesem Vorschlag an. Das Gremium zeigte sich damit einverstanden und fasste die dafür notwendigen Beschlüsse.

Bahnhof Deuerling
Im Jahr 2020 wird die Erneuerung der Bahnsteige des Bahnhofes Deuerling durchgeführt, hierfür benötigt die bauausführende Firma Flächen für die Baustelleneinrichtung. Mittlerweile konnte eine Lösung gefunden werden. Die Baustelleneinrichtung kann mit Einschränkungen in der Lusenstraße, östlicher Teil, erfolgen. Die DB wurde verpflichtet die Anlieger über die Baumaßnahme vollumfänglich zu informieren.

Beitritt der Gemeinde Deuerling zum gemeinnützigen Förderverein der Grund- und Mittelschule Laaber
Am 16.09.2019 erfolgte die Gründung eines gemeinnützigen Fördervereins für die Grund- und Mittelschule Laaber. Beim Bürgermeister wurde angefragt, ob die Gemeinde Deuerling dem Förderverein beitreten würde. Der Gemeinderat beschloss, dem Förderverein beizutreten.

Bolzplatz/Spielplatz Hilloher Weg
Gemeinderat Hiebsch teilte mit, dass der Drahtzaun beim Bolzplatz repariert werden müsste. Bürgermeister Eichhammer sicherte zu, dass dies veranlasst wird.

Mittagsbetreuung
Gemeinderat Hiebsch informierte, dass der Elternbeiratsvorsitzende auf ihn zugekommen ist und nachfragte, ob es möglich wäre, während der Mittagesbetreuung evtl. ein Mittagessen anzubieten. Der Elternbeirat würde eine Bedarfsbefragung durchführen. Der Vorsitzende gab zu verstehen, dass dieses Thema wegen des Mehrbedarfs an Personal im Vorfeld mit den Johannitern besprochen werden müsste. Grundsätzlich sollte man die Thematik aber weiter positiv verfolgen. Gegebenenfalls könnte auch eine Lösung gemeinsam mit dem Kinderhort angestrebt werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus