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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2017

04.12.2017

Bauanträge und –voranfragen

Zu Beginn der Sitzung erteilte der Gemeinderat zwei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.
Änderung des Flächennutzungsplanes (13. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hemau „Gewerbepark III“ im Parallelverfahren § 8 Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat Deuerling erhebt gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes (13. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hemau „Gewerbegebiet III“ im Parallelverfahren § 8 Abs. 3 BauGB der Stadt Hemau keine Einwände, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht betroffen sind.

Zustandsbewertung und Sanierungsplan der Kanäle im OT DeuerlingZustandsbewertung und Sanierungsplan der Kanäle im OT Deuerling

Der Bürgermeister stellte dem Gremium die Zustandsbewertung bzw. den Sanierungsplan der Kanäle im Ortsteil Deuerling vor.

Die Kosten aller Maßnahmen werden auf ca. 780.000 € geschätzt. Ein Großteil der Schadstellen betrifft Hausanschlüsse im Übergangsbereich zum öffentlichen Kanal. Hier erläuterte der Vorsitzende, dass beim seinerzeitigen Bau der Kanalanschlüsse keine Übergabeschächte in den jeweiligen Grundstücken eingebaut wurden. Um technisch einwandfreie Verhältnisse zu schaffen, ist es ratsam in den Privatgrundstücken Übergabeschächte einzubauen. Diese Schächte sind dann gleichzeitig die eindeutige Leistungsgrenze zwischen öffentlicher und privater Erschließung. Weiter sind dann Revisionen der Hausanschlussleitungen ohne großen Aufwand möglich.
Die Sanierungsmaßnahmen an den Kanälen werden nicht in einem Zug erfolgen. Im Rahmen der Straßenerneuerung durch das Staatliche Bauamt im Jahre 2018 wird primär die Sanierung des Kanals in der „Undorfer Straße“ durchgeführt. Zwischendurch wurde auch über den Umfang der Sanierung der „Undorfer Straße“ diskutiert. Hauptsächlicher Inhalt dieser Diskussion war die Schaffung von Stellplätzen entlang der Straße und die eventuell für die Gemeinde anfallenden Kosten. Die Kosten zur Herstellung der Stellplätze werden vom Freistaat Bayern jedenfalls nicht übernommen.

Erhöhung der Kostenpauschale

Die Personalkostenpauschale, die das Landratsamt Regensburg an die Gemeinden für den Betrieb der Wertstoffhöfe bezahlt, wird sich zum 01.01.2018 erhöhen. Derzeit liegt die Personalkostenpauschale monatlich bei 290 €, diese wird erhöht auf 500 €. Zusätzlich werden die jährlich 2,80 € pro Einwohner auf 3,00 € erhöht.

Verkehrssicherheit im Bereich der Schule Deuerling

Die Verkehrssicherheit im Bereich der Schule Deuerling war bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2017 thematisiert worden. Dabei wurde besprochen, bezüglich der Anbringung eines Zebrastreifens bei der Schule eine schriftliche Stellungnahme von der Polizei einzuholen. Die Stellungnahme hat ergeben, dass einer Errichtung eines Fußgängerüberweges bei der Schule Deuerling auf Grund der Richtlinien FGÜ 2001 nicht zugestimmt werden kann.

Ergänzend zur Stellungnahme der PI Nittendorf berichtete der Bürgermeister, dass im Bereich der Schule bevorzugt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.

Beteiligung des Vereins Freiwillige Feuerwehr an der Ersatzbeschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Deuerling

Der Vorsitzende bedankte sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Deuerling für die finanzielle Beteiligung bei der Beschaffung des HLF 10 in Höhe von 10.000 €.

Weiter berichtete er, dass die Kommandanten an ihn herangetreten seien und darauf hingewiesen haben, dass die persönliche Schutzausrüstung speziell bei der Feuerwehr Deuerling auf Grund des Alters und der übungs- und einsatzbedingten Beanspruchung stark abgenutzt sei. Vorrangig müsste die persönliche Schutzausrüstung (Überjacken und –hosen) für die Atemschutzgeräteträger beschafft werden. Die Kosten für eine Komplettbeschaffung, nicht nur für die Atemschutzgeräteträger, belaufen sich nach grober Schätzung auf 55.000 – 60.000 €. Der Bürgermeister schlug den Kommandanten vor, diese Beschaffung schrittweise durchzuführen, um die Kosten auf mehrere Haushaltsjahre aufzuteilen. Die genaue bzw. detaillierte Vorgehensweise muss noch erörtert werden.

Weihnachtsmarkt Deuerling

Die Organisatoren des Weihnachtsmarktes in Deuerling sind an Herrn Bürgermeister Eichhammer herangetreten und haben nachgefragt, ob die Gemeinde, ähnlich wie beim Brückenfest, für den Weihnachtsmarkt als Veranstalter auftreten würde. Die Organisation des Marktes wird auch weiterhin von den bisher beteiligten Personen durchgeführt. Hintergrund der Nachfrage ist, dass die Verantwortlichen des Weihnachtsmarktes bisher mit ihrem Privatvermögen für die Veranstaltung haften mussten und diese Verantwortung künftig nicht mehr übernehmen können. Die Gewinne sollen auch in Zukunft an ortsansässige Vereine bzw. Organisationen oder Hilfsbedürftige gespendet werden. Hier stellte sich dich Frage, wer über die Spendenvergabe entscheidet, wenn die Gemeinde als Veranstalter auftritt. Die einhellige Meinung war, dass auch künftig die Organisatoren, allerdings in Absprache mit Vertretern der Gemeinde, entscheiden sollten, wer Spenden erhält. Abschließend beschloss der Gemeinderat 2017 als Veranstalter des Weihnachtsmarktes aufzutreten.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus