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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.05.2019

18.06.2019

Bauanträge und Voranfragen
Dem Antrag wegen Errichtung einer Einzäunung und eines Gartenhauses in Deuerling, Pfarrerhöhe, wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Vorgaben der ursprünglichen Baugenehmigungen eingehalten  und der Stabgitterzaun kunststoffummantelt in der Farbe Grün ausgeführt wird.
Dem Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich „Am Kirchberg II und III“ wurde nicht zugestimmt, da die betroffene Fläche im Grünordnungsplan zum rechtsgültigen Bebauungsplan als ein bestehendes schützenswertes Biotop festgesetzt ist. Eine Gartennutzung steht dieser Ausweisung entgegen.

Maßnahmen Dorferneuerung
Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft (TG) Maßnahme Kalvariensteig
Der Vorsitzende erläuterte nochmals die Gesamtkosten, die mit voraussichtlich 206.000 € einschließlich Mehrwertsteuer veranschlagt sind. Die Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft liegt bei 50 %, also 103.000 €. Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Vereinbarung an der Maßnahme Kalvarienberg über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Maßnahmen vom 16.04.2019 und der Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft (TG) und der Gemeinde Deuerling, einstimmig zu.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

Künstlerische Arbeiten am Kriegerdenkmal
Mit Schreiben vom 02.04.2019 hat das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz, ihre Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn für die künstlerischen Arbeiten am Kriegerdenkmal erteilt.

Maßnahme Schulumfeld
Antrag des Jugendarbeitskreises auf Verlängerung der östlichen Einzäunung des Spielfeldes
Grund für den Antrag war, dass beim Spielen viele Bälle den hausfernen Hang hinunter rollen. Das ist naturgemäß sehr lästig, da viel Zeit verloren wird, außerdem im Gebüsch nach den Bällen gesucht werden muss und die Kleidung dadurch sehr verschmutzt. Des Weiteren wird ein Verbandskasten beantragt. Das beantragte, reflektierende Schild ist laut Erstem Bürgermeister Eichhammer bereits vorhanden. Ursprünglich ging man davon aus, dass die vorhandene Einzäunung ausreichend sei, da man diese nicht so massiv und hoch gestalten wollte und durch eine dichte Hainbuchenhecke den gleichen Effekt erreichen könnte. Da dies aber derzeit noch nicht der Fall ist, erscheint es sinnvoll in irgendeiner Form Vorsorge zu tragen. Man beschloss, durch einen mobilen Netzballfangzaun zunächst auf der rechten Seite, wenn es sich bewährt, auch auf der linken Seite, Abhilfe zu schaffen. Dieser soll sobald die Hainbuchenhecke dicht zugewachsen ist wieder beseitigt werden. Des Weiteren wird ein vollständiger Verbandskasten besorgt.

Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan Deuerling,
6. Deckblattänderung „Am Kirchberg“
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 11.07.2017 die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und dem Vorentwurf des Ingenieurbüros Bartsch zugestimmt. Im Zuge des weiteren Verfahrens hatte man die betroffenen Behörden um Stellungnahme zu diesem Vorentwurf in der Fassung vom 11.07.2017 gebeten und die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 06.09.2018 bis einschließlich 20.09.2018 im Rathaus Laaber durchgeführt. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 13.11.2018 mit den im Rahmen des Scopings eingegangenen Stellungnahmen bereits eingehend befasst. Nachdem einige Stellungnahmen der Fachbehörden verspätet eingingen und der Kreistag der von der Gemeinde Deuerling beantragten Änderung der Landschaftsschutzgebiets-verordnung zugestimmt und diese am 28.12.2018 im Kreisamtsblatt bekanntgemacht hat, befasste sich das Gremium erneut mit der Angelegenheit. Nach eingehender Beratung und Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den Änderungsentwurf und beauftragte die Verwaltung die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege. Insgesamt wurden 12 Widmungen von Ortsstraßen, Umstufungen von Gemeindeverbindungsstraßen zu Ortsstraßen und Längenänderungen beschlossen (Veröffentlichung erfolgte bereits im MB 05/2019).

Betriebskostenabrechnungen St. Markus Waldetzenberg
Betriebskostenabrechnung 2016, 2017 und 2018
Der Vorsitzende gab anhand einer tabellarischen Aufstellung einen kurzen Überblick über die Abrechnung der Kindergartenjahre 2016 – 2018. Der Gemeindeanteil liegt im Durchschnitt bei ca. 75 € je Kind. Der Gemeinderat stimmte anschließend den Betriebskostenabrechnungen für die Kindergartenjahre 2016, 2017 und 2018 des Kindergartens St. Markus, Waldetzenberg zu. Für 2016 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 14.376,11 €, für 2017 ein Überschuss in Höhe von 14.809,45 € und für 2018 ein Defizit in Höhe von 52.528,93 €. Zusammen mit dem Überschuss von 2015 (12.888,83 €) verbleibt ein Defizit in Höhe von 10.454,54 €, wovon auf den Markt Laaber und die Gemeinde Deuerling 80 % (8.363,63 €) entfallen. Gemäß den jährlichen Aufteilungen nach Kinderzahlen beträgt der Anteil des Marktes Laaber am Defizit 10.643,68 €. Bei der Gemeinde Deuerling würde ein Restüberschuss von 2.280,05 € verbleiben. Damit die Überschüsse der Vorjahre komplett abgewickelt werden erstattet der Markt Laaber 8.363,63 € an die Kirchenstiftung Waldetzenberg und 2.280,05 € an die Gemeinde Deuerling.

Anträge des Landschaftspflegeverbandes zu geplanten Pflegemaßnahmen
Maßnahme Wutzenfelsen und Eitelberg
Für die Landschaftspflegemaßnahmen fallen laut Landschaftspflegeverband Gesamtkosten in Höhe von 8.226,00 € an. Vorbehaltlich der Bezuschussung der Maßnahme mit 80 % durch die Regierung der Oberpfalz verbleibt für die Gemeinde Deuerling ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 10 % der anfallenden Gesamtkosten, 10 % der Kosten trägt der Landschaftspflegeverband.
Die Kosten liegen somit bei 822,60 €.

Maßnahme Hutberg; Magerrasen bei Neudeuerling
Diese Maßnahme wirft Gesamtkosten in Höhe von 7.998 € auf, vorbehaltlich der Bezuschussung der Maßnahmen mit 70 % durch die Regierung der Oberpfalz verbleibt für die Gemeinde Deuerling ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 20 % der anfallenden Gesamtkosten, also 1.599,60 €, 10 % der Kosten trägt der Landschaftspflegeverband.
Beiden Maßnahmen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Genehmigung der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2019 durch die Kommunalaufsicht
Die am 12.03.2019 beschlossene Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Landratsamt Regensburg rechtsaufsichtlich geprüft. Die Kommunalaufsicht gab in ihrer Stellungnahme folgende Punkte an:
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.080.440 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.444.060 € ab. Für folgende Teile der Haushaltssatzung der Gemeinde wird die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt.
Für den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 550.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Weitere genehmigungspflichtige Teile sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich 174.915 €. Bei einer ordentlichen Tilgung von bestehenden Krediten in Höhe von 15.010 € verbleibt noch eine freie Finanzspanne von 159.905 €, die vermögenswirksam investiert werden kann. Der Schuldenstand der Gemeinde Deuerling wird sich voraussichtlich von 87.000 € zu Beginn des Haushaltsjahres bis zum Jahresende auf 622.000 € erhöhen. Bei einer wieder leicht gestiegenen Einwohnerzahl von 2.072 per 30.06.2018, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres bei 300,19 € je Einwohner und damit noch immer weit unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größen mit 589 € je Einwohner. Erneut wird darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der für den Landkreis Regensburg unterdurchschnittlichen Hebesätze für die Realsteuern Reserven bestehen. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Deuerling ist gesichert.
Gründungsfest 2020 der FFW Deuerling
Die FF Deuerling feiert vom 03. – 05. Juli 2020 ihr 150-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund stellt die Freiwillige Feuerwehr drei Anträge auf Unterstützung durch die Gemeinde:

Trauerband
Trotz pfleglicher Behandlung weist die Fahne als auch das Trauerband leichte Beschädigungen auf. Hier hätte man zwei Optionen, das Auffrischen des Trauerbandes (ca. 143 €) oder ein neues Trauerband in gleicher Qualität (ca. 500 – 600 €). Das Trauerband ist traditionell Aufgabe der Gemeinde. Von Seiten der Feuerwehr wird angeregt, die Möglichkeit des Auffrischens zu wählen. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Öffnungszeiten/Sperrzeiten beim Fest
Hier erläutert der Vorsitzende grundsätzlich, dass die Sperrzeit gesetzlich für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 5 Uhr beginnt und um 6 Uhr endet (sogenannte Putzstunde). Weitergehende Einschränkungen können durch die Gemeinde natürlich angeordnet werden. Von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr wurde beantragt:

- Musik in der Festhalle
Freitag 3.7.2020 und Samstag, 4.7.2020 bis 1.00 Uhr (geplant 0.00 Uhr plus Zugabe),
sowie am Sonntag, 5.7.2020 bis 22.00 Uhr (geplant 21.00 Uhr plus Zugabe)
Öffnungszeiten der Bar mit DJ
Freitag, 3.7.2020 und Samstag, 4.7.2020 von 22.00 Uhr – 03.00 Uhr
Sonntag, 5.7.2020 von 22.00 Uhr bis 0.00 Uhr
-  Öffnungszeiten der Bar ohne DJ wären:
Freitag und Samstag (3. – 4.7.2020) bis 4.00 Uhr
Sonntag, 5.7.2020 bis 2.00 Uhr
Den beantragten Öffnungszeiten wurden bis auf die Öffnungszeiten der Bar mit DJ zugestimmt.
Öffnungszeiten der Bar mit DJ werden am Freitag, 3.7. und Samstag, 4.7.2020 auf längstens 2.00 Uhr begrenzt.

Straßensperrungen
Die beantragten Straßensperrungen sind beim Landratsamt Regensburg zu beantragen, auch die betroffenen Gemeindestraßen, da die Umleitungen über überörtliche Straßen erfolgen.

Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen Gemeinde Deuerling
Bezüglich des Unfalls auf dem Spielplatz „Hinterseeberg“ am 01.05.2018 wurde von Seiten der Geschädigten inzwischen Klage erhoben. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende von der Tatsache, dass in der Klageschrift der gegnerischen Partei mit keinem Wort erwähnt ist, dass die 64-jährige Frau mit ihrer 5-jährigen Enkeltochter auf dem Schoß, die Rutsche benutzte. Er betont, dass der Bauhof mindestens zweimal wöchentlich den Spielplatz kontrolliert und gut dokumentiert. Drei Tage vor dem Unfall wurde der Spielplatz durch einen Sachkundigen geprüft und für in Ordnung befunden. Auch eine professionelle Firma hatte den Spielplatz danach geprüft und für in Ordnung befunden. Es wird Sache der gutachterlichen Stellungnahme vor Gericht sein, wie der Sachverhalt endet.
Bedarfsanmeldung der FFW Heimberg
Der Bedarfsanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr Heimberg für das Jahr 2019 und der Vergabe an den Billigstbieter wurde einstimmig zugestimmt.

Instandsetzung der Texttafel beim Franziskuskreuz
Der ehemalige Ortsheimatpfleger hat angeregt, den Text des Gebetes auf dem Franziskuskreuz Deuerling und Heimberg instandzusetzen. Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Instandsetzung des Textes des Gebetes auf dem Franziskuskreuz zwischen Deuerling und Heimberg zum Angebotspreis von 100 €, zzgl. Mehrwertsteuer, zu.

Teilnahme der Gemeinde Deuerling an der Wahl zum schönsten Spielplatz im Landkreis
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass er den Spielplatz „Hinterseeberg“ für die Wahl zum schönsten Spielplatz im Landkreis Regensburg angemeldet hat. Er habe zwar Bedenken gehabt, da der Spielplatz auch ohne große Werbung gut ankomme. Im Laufe der Diskussion im Gremium kam man überein, in der nächsten Sitzung über die sinnvolle Ergänzung der Spielplätze mit neuen Geräten oder Ersatzgeräten zu sprechen. Zu bedenken seien hier aber auch immer die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den Geräten die genau beachtet werden müssen. Die Seilbahn bzw. Schaukel am Spielplatz „Hinterseeberg“ musste derzeit aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen werden, da der große Stamm getauscht werden muss. Auch der Wunsch eines Federtieres beim Spielplatz „Am Bach“ wurde auf die nächste Sitzung verlegt, bei der man ausführlich über dieses Thema sprechen möchte.

Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (2020 – 2022)
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH günstigster Bieter für das von der Gemeinde gewünschte Los „Mix“ der Stromart Ökostrom war. Der Arbeitspreis liegt nunmehr bei 4,8859 ct/kWh und damit ungefähr doppelt so hoch wie der bisherige Preis.

Beschilderung Weg zwischen Hillohe und Heimberg
Es lag eine Beschwerde aus dem Ort Hillohe vor, dass der Weg zwischen Hillohe und Heimberg unberechtigterweise von Verkehrsteilnehmern, auch mit stark überhöhten Geschwindigkeiten, in Anspruch genommen wird. Dies liegt sicher auch daran, dass die Verkehrsschilder kaum mehr lesbar sind. Nach kurzer Diskussion beschloss man, den Weg zwischen Hillohe und Heimberg (Fl.Nr. 770 Gemarkung Deuerling)  mit dem Schild, „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit Ausnahme der Zusatzschilder „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“, „Radfahrer frei“, „Krafträder frei“ beschränkt.

Eichenprozessionsspinner
Man kam überein zwei Warnschilder zu besorgen, die vor Eichenprozessionsspinnerbefall warnen. Der Bauhof prüft gefährdete Stellen kontinuierlich, um rechtzeitig reagieren zu können.

Straßenbeleuchtung Heimberg
Bereits in der letzten Sitzung hatte man der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Heimberg beim Anwesen Dorfstraße 9 zugestimmt. Inzwischen liegt ein entsprechendes Angebot vor, das bei ca. 3.700 € liegt. Der Auftrag wird erteilt.

Kriegerdenkmal
Der Vorsitzende gab bekannt, dass am 15.05.2019 um 18.00 Uhr in der Werkstatt von Hans Glas in Nittendorf am Grafenrieder Weg 4, das Modell für die Neugestaltung des Kriegerdenkmals im Zuge der Dorferneuerung besichtigt werden kann. Der Vorsitzende lud alle Anwesenden sehr herzlich ein.

Erster Bürgermeister Eichhammer stand für weitere Fragen aus dem Gemeinderat zur Verfügung.
Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus