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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.02.2019

27.02.2019

Bauanträge, Voranfragen, Erlaubnisse
Zu Beginn der Sitzung erteilte der Gemeinderat zu einer Nutzungsänderung und Ausbau einer Doppelgarage und Wintergarten in eine Wohnung sein Einverständnis. Des Weiteren auch einer Errichtung eines Einfamilienhauses. Dem Antrag auf Genehmigung nach Art. 20 BayWG zur Kreuzung der Schwarzen Laber mit einer Fernwärmeleitung stimmte das Gremium zu. Ebenso der beantragten isolierten Befreiung wegen Errichtung eines Holzschuppens.
Zur Behandlung lag eine Anfrage vor, ob eine Bebauung in zweiter Reihe in der Rachelstraße möglich sei, dem steht der Gemeinderat positiv gegenüber. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes sind vom Antragsteller zu tragen.
Weiter wurde der Befestigung eines öffentlichen Weges als private Maßnahme zugestimmt. Der angefragten Planung einer Einfriedung wurde die gemeindliche Zustimmung mit Auflage in Aussicht gestellt.

Beratung des Haushalts 2019
hier: Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Für die Haushaltsplanung konnte der Vorsitzende nunmehr aktualisierte und konkrete Zahlen dem Gemeinderat vorlegen. Er erklärte ausführlich die einzelnen Positionen dem Gremium. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis. Es wurde sich darauf geeinigt in der nächsten Sitzung über den Haushalt 2019 mit Satzung einen Beschluss zu fassen.

Informationen des Bürgermeisters
Antrag wegen Verkehrsüberwachung OT Am Bach

Es wurde beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung beantragt, an dieser Stelle Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen. Dies muss aber seitens der Polizeidirektion noch genehmigt werden. Der Antrag ist gestellt. Nach ersten Informationen ist man seitens der Polizei nicht abgeneigt, die Geschwindigkeitsüberwachung zu erlauben.

Festlegung Standorte der Geschwindigkeitsinformationspaneele
Der Gemeinderat Deuerling einigte sich darauf, die Geschwindigkeitsinformationspaneele als festen Standort bei der Grundschule zu installieren und das zweite Gerät, variabel einzusetzen.

Strukturanpassung durch Schließung der öffentlichen Telefonzelle in der Lusenstraße
Die Telekom teilte der Gemeinde Deuerling mit, dass die Telefonzelle in der Lusenstraße abgebaut wird. Es wurde kein Umsatz mehr erzielt.

Aufstellung von Bioabfallcontainern im Gemeindegebiet
Die Pressemitteilung des Landratsamtes wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zugestellt. Der Gemeinderat einigte sich auf einen weiteren Standort für einen Bioabfallcontainer bei der Straße „Am Haslach“ Richtung Spielplatz. Diese Stelle wäre schon befestigt, da vor geraumer Zeit bereits ein Glascontainer aufgestellt war. Der Standort wird dem Landratsamt zur Prüfung vorgeschlagen.

Neubau Pendlerparkplatz an der Bahnhofstraße, Anliegerbeschwerde
Das Schreiben wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnisnahme zugesandt. Der Vorsitzende erklärte die Situation. Bei der Maßnahme kam es zu Verzögerungen wegen der Kontamination des Untergrundes bzw. des Unterbaus der ehemaligen B8. Mit einer so starken Belastung konnte, zusätzlich zum teerhaltigen Oberbau, in diesem Umfang nicht gerechnet werden. Weiter konnte das kontaminierte Aushubmaterial noch nicht abgefahren werden, weil bisher keine Deponie bereit war, das Aushubmaterial abzunehmen. 

Darüber hinaus stellte der Vorsitzende klar, dass er persönlich den Firmeninhaber regelmäßig über den Stand der Dinge informiert hat. In der Sitzung wurde auch dem Grundstückseigentümer das Wort erteilt, dieser schilderte seine Sicht der Situation.

Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Gemeinde Deuerling, Bebauungsplan Am Haslach, Planquartier IV
Gegen den Bebauungsplan wurde ein Normenkontrollantrag beim VGH in München eingereicht.
Von der Gemeinde Deuerling wird ein Fachanwalt zur Vertretung der Interessen der Gemeinde Deuerling beauftragt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus