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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2019

17.04.2019

Bauanträge und Voranfragen
Es wurde dem Einbau einer Dachgaube in Hillohe das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Von der Stadt Hemau ging ein Antrag zum Neubau eines Wohnhauses und Nebengebäudes in Bachmühle ein. Die Gemeinde Deuerling ist zu beteiligen, da die Zufahrt zu dem Anwesen über eine Straße der Gemeinde erfolgt und für den Bau des Nebengebäudes ebenfalls Bereiche der Gemeinde als Arbeitsraum betroffen sind. Auch hier wurde das gemeindliche Einvernehmen mit Auflagen erteilt.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege. Insgesamt wurden 17 Umstufungen von Gemeindeverbindungsstraßen zu Ortsstraßen und Längenänderungen beschlossen.

Verbesserung der Verkehrssituation Lusen- / Bahnhofstraße
Von Anwohnern der Lusen- und Bahnhofstraße ging beim Bürgermeister ein Schreiben ein, in dem auf die angespannte Verkehrssituation im Bereich des Bahnhofes Deuerling hingewiesen wird. Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems diskutiert. Unter anderem wurde vorgeschlagen, einen Zaun entlang des Bahngleises zu errichten, um nur an bestimmten Stellen den Zugang zum Bahnsteig zu ermöglichen oder ein Schild mit dem Hinweis „Rücksichtnahme – Bitte Motor abstellen“, zu montieren. Ebenso wurde auch angeregt abzuwarten, wie sich die Situation nach Fertigstellung der neuen Stellplatzanlage entwickelt. Unabhängig von den vorgenannten Lösungsmöglichkeiten, soll noch eine Verkehrsschau mit der PI Nittendorf durchgeführt werden.

OT Heimberg Geschwindigkeitsbegrenzung – Tempo-30-Zone
Antrag von Anliegern, die „alte“ Geschwindigkeitsregelung zu belassen
In der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2018 hat der Gemeinderat nach einer erfolgten Verkehrsschau für die gesamte Ortschaft Heimberg die Einrichtung einer 30er-Zone beschlossen.
In der Bürgerversammlung am 29.03.2019 wurde angeregt, die Einrichtung der 30er-Zone neu zu überdenken. Es wurde vorgeschlagen, die momentan existierende Beschilderung zu belassen bzw. zu ergänzen und statt der 30er-Zone die Ortsdurchfahrt (Forststraße) auf 30 km/h zu reduzieren.
Nach einer ausführlichen Diskussion und der Einbeziehung der anwesenden Heimberger Bürger entschied der Gemeinderat, den Beschluss zur Errichtung einer gesamtumfassenden 30er-Zone-Regelung im gesamten Ortsbereich Heimberg aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2018 aufzuheben und die Forststraße auf 30 km/h zu beschränken, sowie die vorhandene Beschilderung bzgl. der Vorfahrtsregelungen entsprechend  zu ergänzen.

Antrag für eine zusätzliche Straßenlampe in Heimberg, Dorfstr. 9
Beim Vorsitzenden wurde nachgefragt, ob es möglich wäre in der Dorfstraße bei Haus-Nr. 9 zur besseren Ausleuchtung eine weitere Straßenlampe zu montieren. Er schlug vor, dies im Rahmen des Austausches der Leuchtmittel bei den vorhandenen Straßenlampen mit zu realisieren. Der Gemeinderat stimmte der Installation bzw. Ergänzung  der Straßenbeleuchtung zu.

Initiative WiFi4EU - Weiterverfolgung Antragsverfahren
Die Gemeinde Deuerling hat bereits zweimal am WiFi4EU Verfahren teilgenommen und wurde dabei bisher nicht berücksichtigt. Nach weiteren Recherchen hat sich herausgestellt, dass mindestens 10 Hotspots über eine Mindestlaufzeit von drei Jahren betrieben werden müssten und dabei Kosten von ca. 18.000 € entstehen würden. Durch die hohe vorgeschriebene Anzahl an Hotspots kann man davon ausgehen, dass die Gutscheinsumme in Höhe von 15.000 € nicht einmal annähernd für die Installation ausreicht.
Von Seiten des Gremiums wurde vorgeschlagen, die schon einmal besprochene Variante mit drei Hotspots vom Bayernwerk AG zu verwirklichen. Man einigte sich darauf beim Bayernwerk AG erneut ein Angebot für die Montage von drei Hotspots im Ortskern von Deuerling anzufordern.

Sturzflutrisikomanagement  Antrag:  boden:ständig (ALE)
Da bei Starkregenereignissen durch sogenannte „Sturzfluten“ immer wieder erhebliche Flurschäden entstehen, wurde ein Sturzflutrisikomanagement namens „boden:ständig“ vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) ins Leben gerufen. Unter anderem sieht dieses Management vor, dass Maßnahmen die zur Verhinderung von Schäden in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern ergriffen werden, gefördert werden können.
Anhand eines Beispielbildes zeigte der Bürgermeister auf, wie Oberflächenwasser je nach Art der Bepflanzung des Bodens versickern kann. Um detailliertere Informationen hierüber zu erhalten, regte er an, Fachpersonal vom Landwirtschaftsamt für eine Informationsveranstaltung einzuladen. Das Gremium zeigte sich damit einverstanden.

Gestaltungsvorschlag Hundemarke
Die Gemeinde Deuerling beabsichtigt wieder eine Hundemarke einzuführen. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Gestaltung der Hundemarke grundlegend auf den Wappen-Farben der Gemeinde Deuerling basiert. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine Dauermarke handelt und diese erst bei Rückgabe/Abmeldung des Hundes ihre Gültigkeit verliert

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
hier:
Freilaufende Hunde im OT Heimberg
Trotz des Erlasses eines Bescheides bezüglich der Hundehaltung eines Bürgers in Heimberg mit entsprechenden Auflagen, gingen bei der Verwaltung erneut Beschwerden darüber ein, dass die Hunde immer wieder frei im Ortsbereich Heimberg herumlaufen. Der Bürgermeister präsentierte Ausschnitte aus der Hundehalteverordnung der Gemeinde Deuerling hinsichtlich Verbote und Ordnungswidrigkeiten bei der Hundehaltung. Er hat ein ernsthaftes Gespräch mit Androhung von Zwangsmitteln mit dem betroffenen Hundehalter geführt und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nun die Situation verbessert.

P+R-Anlage - OT Am Bahnhof
Anhand von Bildern schilderte der Vorsitzende die Baufortschritte bei der P+R-Anlage. Die Stellplätze werden 4,40 m lang, die Bordsteine werden so niedrig gehalten, damit der Vorbau von Fahrzeugen problemlos über den Bordstein ragen kann. Daraus folgt, dass weniger Flächen befestigt werden müssen.
Auf einem privaten Nachbargrundstück, wurde kurzfristig mit Genehmigung des Grundstückseigentümers kontaminiertes Aushubmaterial eingelagert. Nach Abtransport des Materials ist das Grundstück  nun untersucht worden ob durch die Einlagerung belastende Stoffe in den Untergrund gelangt sind. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass keine  zusätzliche Belastung vorliegt. Der Grundstückseigentümer wurde entsprechend benachrichtigt.

Artenvielfalt
Gemeinderat Hiebsch regte an, dass die Gemeinde hinsichtlich der Artenvielfalt nicht benötigte Flächen, die im Eigentum der Gemeinde sind, ansät.
Der Vorsitzende führte aus, dass er bei Herrn Sedlmeier im Landratsamt bereits Samen besorgt hat und mit der Aussaat schon an verschiedenen Stellen begonnen wurde. Weiter führte er aus, das Straßenbegleitgrün, wie im Vorjahr bereits vorgetragen, nur noch mit 1 m-breiten Streifen entlang der Straße zu mähen und den restlichen Bereich als Blühstreifen entwickeln zu lassen. Diese Flächen sollen dann nach dem Aussamen nur noch einmal im Jahr gemäht werden.
Gemeinderat Hiebsch schlug weiter vor, ein Zeichen zu setzen und an die Bürgerinnen und Bürger Wiesenblumensamen im Wertstoffhof auszugeben.
Ebenso könnte der Berater der Regierung der Oberpfalz, Herr Schönberger ggf. zusammen mit Herrn Sedlmeier zu  einem Vortrag eingeladen werden. Der Gemeinderat stand dem Vorschlag positiv gegenüber.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus