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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2019

21.01.2019

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.01.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung richtete sich der Vorsitzende an die anwesenden Gemeinderäte mit den Worten, dass es jedes Jahr etwas zu lernen gebe, jeder sollte sich dessen bewusst sein. Das Festhalten an der Vergangenheit und an alten Zöpfen alleine bringt uns nicht weiter. „Wasser das schon vorbeigeflossen ist, treibt die Mühle nicht.“ Er wünsche sich, dass die Zusammenarbeit für die Zukunft der Gemeinde Deuerling wie bisher bleibt und die heute verbreitet zu beobachtenden Egoismen und Aggressionen im Gemeinderat nicht Einzug halten.
Abschließend wünschte er allen für das neue Jahr alles Gute, persönliche Zufriedenheit, Gesundheit und Wohlergehen.

Nachrücken in den Gemeinderat wegen Niederlegung des Mandats
Nachdem Gemeinderat Kurt Seidl von seinem Ehrenamt aus wichtigem Grund entbunden wurde, ist die freigewordene Position im Gremium nach zu besetzen.
Der direkte Listennachfolger der Fraktion CSU/VW konnte das Amt aus wichtigen Gründen allerdings nicht annehmen. Nächster Nachrücker war Herr Thomas Wagner, dieser hatte sich bereit erklärt, das Amt als Gemeinderat anzunehmen. Erster Bürgermeister Eichhammer vereidigte Herrn Wagner und belehrte ihn über die Verschwiegenheitspflicht gemäß Art. 20 der Bay. Gemeindeordnung und gratulierte ihm zu seinem Amt.
Das Ausscheiden von Herrn Kurt Seidl hatte auch zur Folge, dass die Besetzungen in den Ausschüssen neu geregelt werden mussten. Für den Sitz im Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Labertal und als zweite Vertreterin in der Pfarr- und Gemeindebücherei Deuerling wurde Frau Siglinde Spangler bestimmt. Den frei gewordenen Sitz im  beratenden Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss übernimmt Herr Thomas Wagner.

Stand der Breitbandversorgung im Eigenausbau der Telekom
Der Bürgermeister zeigte den derzeitigen Stand der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet auf. Er berichtete, dass von der Telekom nun die Zusage gegeben wurde, dass der Ortsteil Hillohe eigenwirtschaftlich im Jahre 2019 ausgebaut wird.

Leerrohrverlegung in Heimberg; Forderungen nach Digigesetz
Im Jahr 2018 verlegte die Firma Freitag im Auftrag der Bayernwerk AG in Heimberg entlang der Forststraße die Stromkabel neu.
In diesem Zuge hat die Gemeinde die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH (LNI) angeschrieben und gebeten, gleich Leerrohre für die Breitbandversorgung mit zu verlegen. Hierzu erteilte die LNI ihre Zusage. Die Verlegung erfolgte entgegen der Zusage leider nicht durch die LNI. Das nun von der Bayernwerk AG verlegte Leerrohr soll nach Mitteilung der LNI zu einem späteren Zeitpunkt angemietet werden. Nachdem die Bayernwerk AG selber Datenkabel einführen will, dürfte die Platzkapazität nicht ausreichen.
In diese Entscheidung wurde die Gemeinde Deuerling in keiner Weise eingebunden. Wäre dies erfolgt, hätte die Gemeinde Deuerling in eigenem Auftrag eigene Leerrohre verlegen können, um sie dann zu gegebener Zeit an Provider vermieten zu können.
Der Vorsitzende wurde aufgefordert den Unmut der Gemeinderäte über diese Vorgehensweise, welche  eindeutig nachteilig für die Gemeinde ist, der LNI mitzuteilen. Eventuell sollte man auch eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, um zu prüfen ob wegen zu erwartender Mehrkosten bei Verlegung der Leerrohre durch die Gemeinde Schadensersatzansprüche bestehen.

Beratung des Haushalts 2019; Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Bei der Beratung des Haushaltes 2019 konnte Bürgermeister Eichhammer auf eine Vielzahl von Vorhaben zurückgreifen, die bereits 2018 beschlossen wurden. Inzwischen sind die Vorbereitungen soweit gediegen, dass Kostenansätze möglich sind. Er stellte dem Gremium die Kostenansätze vor.
Nach der Vorstellung der Zahlen, bat der Vorsitzende den Gemeinderat um weitere Vorschläge für Maßnahmen in 2019. Angeregt wurde die Friedhofinstandsetzung (z. B. Gehwege, Abfallentsorgung etc.), der Unterhalt der Spielplätze und die Instandhaltung der Geh- und Radwege (z.B. Geh- und Radweg von Deuerling zum Bahnhof)
Zu den Vorschlägen ergänzte der Bürgermeister, dass man für den Friedhof ein Grundsatzkonzept erstellen sollte, den Geh- und Radweg zum Bahnhof könnte man im Zuge der Reparatur der Straße zum Stegenhof evtl. gleich mit erledigen, da die Gerätschaften der Tiefbaufirma bereits vor Ort sind.
Bis zur nächsten Sitzung werden die vorgebrachten Vorschläge mit exakten Ansätzen in den Haushalt eingearbeitet.

Übergabe Förderbescheid durch Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Dr. Reichhart;
Der Vorsitzende berichtete, dass er zur Übergabe des Förderbescheides für die Errichtung einer Park & Ride- und Bike & Ride-Anlage beim Bahnhof Deuerling von Herrn Staatsminister Dr. Reichhart ins Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr eingeladen wurde.
Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart übergab Förderbescheide über mehr als zehn Millionen Euro für Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr, für vorbildhafte Projekte in Bayern. Es freute den Bürgermeister, dass die Gemeinde Deuerling neben Großstädten wie München, Nürnberg usw. berücksichtigt wurde. Der Förderbetrag beträgt 140.400 €.
Hinsichtlich der Förderung von Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder werden derzeit Fördermöglichkeiten geprüft.  

Verkehrsregelung, im Bereich OT Am Bach, Ergebnis der Verkehrsschau
Am 20.12.2018 fand eine Verkehrsschau anlässlich der Verkehrsregelung auf der Staatsstraße im Bereich Am Bach statt. Das Ergebnis stellt keine zufriedenstellende Lösung aus der Sicht der Gemeinde Deuerling dar. Zum Schutz der Schulkinder und Buspendler wäre es wünschenswert, dass bei der stark befahrenen Straße eine Querungshilfe geschaffen wird. Der Bauausschuss hat am 14. Januar 2019 bei einem Ortstermin die Situation noch einmal begutachtet.

Baugebiet Haslach, Planquarier IV
Gemeinderat Hiebsch fragte bezüglich des Sachstandes der Erschließung des Baugebietes nach und wollte wissen, ob 2019 der Baubeginn noch möglich ist. Bürgermeister Eichhammer teilte mit, dass die Planungen/Arbeiten weiter vorangetrieben werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus