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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 14.02.2017

01.03.2017

Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Planung für das gemeindeeigene Grundstück in Deuerling zu. Bei dieser Planung handelt es sich um die Errichtung einer Wohnanlage mit 5 Wohneinheiten, das mit dem Förderprogramm „Bayernpakt“ bezuschusst wird.
Dem Bauantrag wegen Wohnhauserweiterung sowie der Abstandsflächenübernahme in Deuerling wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Vollzug der Baugesetze;
3.Änderung des Bebauungsplanes Hillohe-West
Die eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt. Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Hillohe-West“ wurde unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen als Satzung beschlossen.

Erlass von zwei Einbeziehungssatzungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Aufstellungsbeschluss)
Der Gemeinderat Deuerling hat die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 87 Teilfläche, 92 Teilfläche, 95 Teilfläche, 95/8 und 95/38 Teilfläche der Gemarkung Deuerling sowie die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 772 Teilfläche und 772/4 Teilfläche der Gemarkung Deuerling beschlossen.

1.Änderung des Bebauungsplanes „Am Angerberg“ im Bereich der Straße „Am Boberg“ des Marktes Nittendorf
Das Gremium nahm dies zur Kenntnis und erhob keine Einwände. Belange der Gemeinde Deuerling werden nicht berührt.

Beratung des Haushalts 2017
Der Vorsitzende stellte die von ihm geplanten und vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Darin enthalten sind die einzelnen Maßnahmen zur Dorferneuerung, sowie Straßensanierungen, Sanierung des E-Werkes und die Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes. Des Weiteren wurde auch der Grundstückserwerb „Haslach IV“ mit eingeplant.

Kinderhort und Kinderkrippe
hier: Betriebskostenabrechnungen 2015

Kinderhort: Vom Defizit in Höhe von 24.098,56 € entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90% (21.688,70 €). Abzüglich der bereits getätigten Abschläge (22.000 €) ergibt sich eine Überzahlung von 311,30 €.
Kinderkrippe: Vom Defizit in Höhe von 20.579,11 € entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (18.521,20 €). Abzüglich der bereits getätigten Abschläge (16.000 €) ist noch ein Restbetrag von 2.521,20 € zu begleichen.

Informationen des Bürgermeisters
Brückenfest 2017
Gemeinderat Aufleger erläuterte dem Gremium die Informationen für das geplante Brückenfest in diesem Jahr. Des Weiteren ging er auf die gestiegenen Kosten bzgl. GEMA sowie Beschallung ein. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.500 €.

Verwendung der zweckgebundenen Spende durch Bayernwerk für die Kindereinrichtungen
Das Gremium war sich einig, dass eine gleichmäßige Verteilung der zweckgebundenen Spende für die Kindereinrichtungen in Deuerling erfolgen soll.

Erläuterung zur Erhöhung des Wasserpreises durch den Zweckverband Laber-Naab
Hierbei geht es um eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren von 1,46 € / m³ auf 1,71 € / m³ netto. Die Grundgebühr von 84 € / Jahr (Zählergröße Q3) bleibt unverändert. Für den Durchschnittshaushalt (3 Personen, 140 m³ Trinkwasser) macht dies eine prozentuale Erhöhung um ca. 12 % oder 1,5 % pro Jahr aus. Bezogen auf den Einwohner erhöht sich der Wasserpreis um 1 € pro Monat.
Die Kalkulation wurde für 4 Jahre durchgeführt, d. h. die Gebühren und Beiträge bleiben bis zum 31.12.2020 unverändert.

Geschwindigkeitsmessungen in Deuerling
Die Bußgeldstatistik der Messstellen „Steinerbrückler Weg“ sowie „Am Kirchberg“ und „Forststraße“ für den Messzeitraum vom 01.10.2016 bis 31.12.2016 wurde bekannt gegeben.

Parksituation Pfarrerhöhe
Nachdem keine Besserungen eingetreten sind, wird die Grünfläche durch Steinpoller mit eingelegten Holzriegeln abgegrenzt. Weitere Maßnahmen werden vorbehalten.

Anträge, Wünsche
Streu- und Räumdienst: Gemeinderätin Spangler überbrachte das Lob vieler Bürger über den sehr guten Winterdienst der Gemeinde, und bedankte sich für die geleistete Arbeit.
Treppe Martinssteig: Die Treppe und das Schulgrundstück in Höhe des Hartplatzes soll zukünftig mit einem Provisorium in der Nacht beleuchtet werden.
Abgestelltes Autowrack in der Bahnhofstraße in Deuerling: Diesbezüglich wird das Landratsamt Regensburg benachrichtigt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus