DSC00193.JPG
dsc00108.jpg
dsc00160.jpg
dsc00100.jpg

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 13.11.2018

29.11.2018

Bauanträge und Voranfragen
Es wurde einem Bauantrag wegen Neubau eines Einfamilienhauses, einem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses und einem Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung eines Pools das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan Deuerling, 6. Deckblattänderung „Am Kirchberg“
Für den Flächennutzungsplan, 6. Deckblattänderung „Am Kirchberg“, wurden die Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen bekanntgegeben. Die ursprüngliche Erweiterung war bis zur Schreinerei zwischen Deuerling und Heimberg vorgesehen. Die eingegangenen Stellungnahmen sprechen gegen die vorgenannte bandartige Erweiterung, stattdessen wird empfohlen, den Flächennutzungsplan maximal bis zum Wertstoffhof zu erweitern. Der Gemeinderat zeigte sich mit den Empfehlungen einverstanden.

Rüge zum Bebauungsplan Haslach IV; Schreiben an die Landrätin T. Schweiger
Der Vorsitzende zeigte anhand einer Präsentation noch einmal in Ausschnitten und Zitaten den bisher sattgefundenen Schriftverkehr mit Einwänden, Rügen und Memoranden auf.
Hierbei konnte festgestellt werden, dass sich die Gemeinderatsmitglieder, entgegen den vorgebrachten Rügen, sehr wohl im Rahmen des Aufstellungsverfahrens mit Festsetzungen zur baulichen Nutzung und Gestaltungsfestlegungen eingehend auseinander gesetzt haben. Es sollten ausgewogene Vorschriften im Bebauungsplan enthalten sein, die einerseits einen schlanken Bebauungsplan begründen und daneben auch zeitgemäße Gestaltungsspielräume für die künftigen Bauherrn ermöglichen. Es zeigt sich immer wieder, dass gerade in Bebauungsplänen mit einer Vielzahl von Festsetzungen, Befreiungsanträge mehr oder weniger die Regel sind.
Im Bebauungsplan Haslach IV wurde besonderer Wert auf einen qualitätsvoll gestalteten Ortsrand mit großzügiger Eingrünung gelegt. Dadurch wird der Ortsteil „Am Haslach“ gut in die umgebende Landschaft eingebettet und darüber hinaus kann er der heimischen Tierwelt als Unterschlupf, Brutstätte und Nahrungsquelle dienen.
Soweit von Fachstellen, als auch von Bürgern Planungsbeiträge vorgebracht wurden, wurden diese eingehend erörtert, abgewogen und soweit sie den planerischen Zielvorstellungen entsprachen, berücksichtigt.
Besonders diskutiert wurde der Vorwurf der Einwänder, Mitglieder des Gemeinderates seien keinesfalls ausreichend qualifiziert das komplizierte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu begreifen. Deswegen würde und müsste sich die Gemeinde den Vorgaben eines Architekturbüros unterwerfen und gar nicht in der Lage sein, die Belange der Gemeinde zu vertreten.
Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass der überwiegende Teil der Mitglieder des Gemeinderates einen Sachvortrag über die grundlegenden Bestimmungen im Bauleitplanverfahren besucht hat. Ein Gemeinderatsmitglied nahm sogar an einem 5-Tagesseminar zum Thema Bauleitplanverfahren teil und opferte fünf Tages seines Erholungsurlaubs. Genauso ist der überwiegende Teil der Gemeinderatsmitglieder schon mehrfach mit Bauleitplanverfahren mit unterschiedlichsten Anforderungen auseinandergesetzt gewesen. Diese Erfahrungen finden immer wieder ihren Niederschlag in den aktuellen Beratungen und Abwägungen.
Mit einem Schreiben einer Bürgerin an Frau Landrätin Schweiger wurde die Gründung eines „Runden Tisches“ unter Vorsitz der Landrätin vorgeschlagen, um so die vorgebrachten Einwände noch einmal zu erörtern und gegebenenfalls den rechtsgültigen Bebauungsplan zu ändern.
Die Mitglieder des Gemeinderates konnten keine begründeten Einwände erkennen, die eine Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen einer Erörterung an einem „Runden Tisch“ als notwendig erscheinen lassen.
In diesem Zusammenhang wurde auch deutlich gemacht, dass es eine wesentlich größere Anzahl von Befürwortern  für das neue Planquartier  „Am Haslach“ gibt (sh. Online-Petition ca. 260 Unterschriften).
Falls von der Landrätin trotz der entgegenstehenden Meinung des Gemeinderates ein „Runder Tisch“ einberufen wird, wurde gewünscht, letztlich um die stets geforderte Transparenz weiterhin zu gewährleisten, diesen im Saal der Brauereigaststätte Goss, abzuhalten.
Hier sollen dann auch alle Bürger der Gemeinde Gelegenheit haben, ebenfalls mitzuwirken.
Vom Vorsitzenden wurde erwähnt, dass der besagte Personenkreis (Gegner) in einem Schreiben an das Innenministerium die bereits zitierten Einwände vorgelegt hat. Offensichtlich hatten die Einwände nicht das gewünschte Ergebnis, denn sonst wäre die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit als deutliche und auch erhoffte Unterstützung zu den vorgebrachten Einwänden vorgelegt worden.
Letztendlich wird man nun die Entscheidung unserer Landrätin abwarten müssen.

Anliegerbeschwerde Bereich Pfarrerhöhe
Bei der Verwaltungsgemeinschaft ging ein Beschwerdeschreiben wegen der Parkplatznutzung im Bereich „Pfarrerhöhe“, durch einen Fahrschulbetreiber ein. Dieses Thema beschäftigt den Gemeinderat schon seit geraumer Zeit. Alle bisher erfolgten Versuche die Situation zu entspannen, zeigten nur einen kurzzeitigen Erfolg. Um das wilde Parken zu unterbinden, wurde vorgeschlagen, für die Anwohner evtl. Parkausweise zur Verfügung zu stellen, dies hätte allerdings zur Folge, dass auch die Besucher der Anwohner in diesen Bereichen, nicht mehr parken dürfen.
Festgestellt wurde auch, dass sich seit der Erstellung des Bebauungsplanes ein Ungleichgewicht hinsichtlich der damals geforderten Garagen und Stellplätzen ergeben hat, da heute viele Haushalte in der Regel mehr Fahrzeuge besitzen als seinerzeit.
Der Bürgermeister wird noch einmal das Gespräch mit dem betroffenen Fahrschulbetreiber suchen und diesen bitten, seine Fahrzeuge anderweitig abzustellen. Des Weiteren wird beim Landratsamt anfragt, ob die Möglichkeit besteht, Parkausweise für die Anwohner zu erstellen.

Termin Bürgerversammlung 2019
Als Termin für die Bürgerversammlung wurde der 29.03.2019 festgelegt.

Straßensammlung Kriegsgräberfürsorge
Zweite Bürgermeisterin Fink und Gemeinderat Hiebsch erklärten sich bereit, auch dieses Jahr die Kriegsgräbersammlung im Gemeindebereich Deuerling durchzuführen.

Genehmigung Streugutlager, Undorfer Straße - Ergebnis Baugrunduntersuchung
Vom Landratsamt Regensburg ist die Genehmigung für den Anbau eines Streugutlagers an den bestehenden Bauhof des Mehrzweckgebäudes eingegangen. Es wurde zwischenzeitlich eine Baugrunduntersuchung durchgeführt, diese stellte der Bürgermeister dem Gremium vor.

Winterdienst Friedhofgelände
Der Winterdienst auf dem Friedhofsgelände wird wie im Vorjahr von den Mitarbeitern des Bauhofs durchgeführt.

Entwicklung der Schülerzahlen in der Grundschule Deuerling
Die Ermittlung der Schülerzahlen hat ergeben, dass es im Schuljahr 2019/2020 mit großer Wahrscheinlichkeit zwei Schulanfängerklassen geben wird. Dies wird wohl zu Raumumnutzungen oder gar zu Erweiterungen führen.
In diesem Zusammenhang führte der Vorsitzende aus, dass die Anträge für die Förderung für das „digitale Klassenzimmer“ gestellt sind. Außerdem werden die Anträge zur Förderung für WLAN und einem Glasfaseranschluss vorbereitet.
Die nach der Umstellung auf das „digitale Klassenzimmer“ nicht mehr benötigten Computer, könnte man künftig für Kurse mit Senioren verwenden. Hierfür fehlen noch die geeigneten Räume.

Sanierung E-Werk, Stand der Instandsetzung, Planung Erschließungssteg
Zur Instandsetzung des E-Werkes berichtete der Vorsitzende, dass nun festgestellt wurde, dass auch die Rechenanlage sanierungsbedürftig ist. Hierüber sollte ein entsprechendes Angebot eingeholt werden. Um die Bauteile an den Ort ihrer Bestimmung bringen zu können, wird ein Kran benötigt, der alleine 2.000 € kosten würde. Anstatt des Krans, könnten zur Erschließung der Insel, mit gleichen Kosten neben dem vorhandenen Steg Stahlträger verlegt und vom Bauhof mit einer Holzkonstruktion ergänzt werden. Die Tragfähigkeit würde ca. 5 t betragen. Damit kann die Insel leichter gepflegt und unterhalten werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus