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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 10.07.2018

17.07.2018

Neuberechnung der Kanalgebühren
Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Wirth vom Ing.-Büro EBB, der die neue Gebühren-kalkulation erarbeitet hat. Herr Wirth erklärte, dass er zunächst eine Nachkalkulation für den Gebührenzeitraum 2013-2017 durchgeführt hat.
Dabei wurde festgestellt, dass die Gebühren um ca. 70 % ansteigen werden. Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde nachgefragt, warum die Erhöhung der Schmutzwassergebühr so drastisch ausfällt. Laut Herrn Wirth hängen die Steigerungen auch mit den getätigten Investitionen zusammen. Die Kalkulation basiert auf den Zahlen, die ihm von der Verwaltung mitgeteilt wurden.
Die Beschlussfassung über die künftige Abrechnungsweise wurde vertagt, da vermeintliche Unstimmigkeiten beim Zahlenwerk (z. B. Höhe der Investitionskosten) eine Entscheidung nicht ermöglichten.

Bauanträge und Voranfragen
Es wurde einem Bauantrag und einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Thumhausen Süd“ im Ortsteil Thumhausen
8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nittendorf
Da die Belange der Gemeinde Deuerling durch die Aufstellung des Baubauungsplanes „Thumhausen Süd“ nicht berührt werden, ist eine gesonderte Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht erforderlich.

Vollzug des Bayerischen Archivgesetzes; Kommunale Archivpflege
Der Gemeinderat hat auf Grund der Art. 23, 24 Abs.1 Nr. 1 und 57 GO i.V.m. Art. 13 des Bayerischen Archivgesetzes den Erlass der Satzung für Aufgaben und Benützung des Gemeindearchivs der Gemeinde Deuerling beschlossen.

Vorlage der Jahresrechnung 2017 gemäß Art 102 Abs. 2 GO
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.674.732,80 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 713.794,63 € ab. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis und beauftragen den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Betriebskostenabrechnung 2016 Kinderkrippe Deuerling
Bei der Betriebskostenabrechnung der Kinderkrippe Deuerling für das Jahr 2016 wurde ein Defizit i.H.v. 4.321,24 € festgestellt, hiervon entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (3.889,12 €).

Betriebskostenabrechnung 09-12/2016 Kindergarten Deuerling
Auch bei der Betriebskostenabrechnung des Kindergartens Deuerling für das Jahr 2016 wurde ein Defizit festgestellt, es beträgt 9.163,83 €, hiervon entfallen auf die Gemeinde Deuerling ebenfalls 90 % (8.247,45 €).

Betriebskostenabrechnung 2016 Kinderhort Deuerling
Ebenfalls ein Defizit weist die Betriebskostenabrechnung des Kinderhortes Deuerling für das Jahr 2016 auf. Dieses beträgt 31.259,23 €. Auch hier entfallen auf die Gemeinde Deuerling 90 % (28.133,31 €). Abzüglich der bereits getätigten Abschläge (22.500 €) ergibt sich eine Restzahlung i.H.v. 5.633,31 €.

Rasenunterhalt auf den Sportplatzflächen des TSV Deuerling
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass der TSV Deuerling in absehbarer Zeit ein neues Gerät für die Pflege seiner Grünanlagen benötigt. Zur Lösung dieses Problems, stellte er zwei Alternativen zur Diskussion in den Raum. Möglichkeit eins geht dahin, dass der TSV in Eigenregie ein neues Gerät beschafft und die Gemeinde eine Förderung gewährt. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Gemeinde ihren vorhandenen Rasenmähtraktor an den TSV veräußert und für sich selbst ein neues multifunktionelles Gerät beschafft. Der Preis bei einem Verkauf an den TSV müsste dann noch verhandelt werden. Bei der Diskussion über das Für und Wider der beiden vorgenannten Möglichkeiten stellte sich heraus, dass der bei der Gemeinde in Betrieb stehende Traktor momentan ca. 1.000 Betriebsstunden aufweist und das Gerät daher als fast neuwertig zu betrachten sei. Deshalb tendiert der Gemeinderat dahin, dass der Sportverein selbst ein neues Gerät beschafft und sich die Gemeinde mit einem Zuschuss, dessen Höhe noch festzulegen wäre, beteiligt.

Installation eines Defibrillator am Sportheim des TSV Deuerling
Der Förderverein des TSV Deuerling hat einen Defibrillator beschafft. Damit das Gerät für jedermann zugänglich ist, wird es an der Fassade des Sportheimgebäudes in einem Wandschrank montiert. Die Gemeinde übernimmt die Unterhaltskosten für den Defibrillator (sicherheitstechnische Kontrolle alle zwei Jahre und Austausch der Batterie alle sechs Jahre).
Weiter hat der Gemeinderat entschieden für die Schule Deuerling ebenfalls einen Defibrillator zu beschaffen, der Ort für die Montage muss noch festgelegt werden.

Stellplatzanlage Deuerling Am Bahnhof
Die Planung für die Stellplatzanlage wurde noch einmal überarbeitet. In der überarbeiteten Version sind nun 35 anstelle von 25 Stellplätzen, 1 Behindertenparkplatz sowie 8 Fahrradstellplätze enthalten.

Konzeption der Mittagsbetreuung  in der Grundschule Deuerling
Bürgermeister Eichhammer stellte die Anforderungen für die Mittagsbetreuung vor. Das Angebot soll mindestens vier Tage/Woche bis mindestens 14 Uhr umfassen. Die Mindestanzahl für die Mittagsbetreuung sind 12 Schüler/-innen, jedoch maximal 25 Schüler/-innen pro Gruppe. Derzeit besuchen 37 Schüler/-innen die Mittagsbetreuung. Da jedoch nicht alle 37 Schüler/-innen jeden Tag teilnehmen, kann die Mittagsbetreuung noch als eine Gruppe gewertet werden. Auch von Seiten der Regierung der Oberpfalz spricht nach bisherigen Entscheidungen nichts entgegen.

Antrag Geschwindigkeitsregelung in Heimberg
In der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2018 wurde die Erweiterung der 30-Zone bis zum neuen Standort des Bushäuschens beim Feuerwehrhaus Heimberg beantragt. Hierzu fand am 26.06.2018 eine Verkehrsschau mit der PI Nittendorf statt.
Es wurden zwei Lösungen erörtert:

Lösung 1: Anbringung vom kombinierter Zone 30 Beschilderung an den Ortseingängen.
Vorteil: Der gesamte Ortsbereich wird einheitlich auf 30 km/h beruhigt, mit eindeutiger rechts vor links Regelung. Rückbau der vorhandenen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeit-/Vorfahrtsregelung, dadurch reduzierte Wartungs- und Instandhaltungs-kosten.
Lösung 2: Einbindung und Erweiterung der restlichen Teilstrecke Forststraße (Bereich Feuerwehrhaus, neue Bushaltestelle) in die bereits im Ortsteil vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h. Weitere Anbringung bzw. Umsetzung der Beschilderung zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, sowie Verkehrszeichen zur daraus resultierenden Vorfahrtsregelungen.
Um eine Verkehrsberuhigung im gesamten Ortsbereich Heimberg zu erreichen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, Lösung 1 umzusetzen.

Kindergarten Waldetzenberg – Gruppe Deuerling
Gemeinderat Hiebsch wies darauf hin, dass die Auflösung der Trägerschaft der vom Kindergarten Waldetzenberg ausgelagerten Kindergartengruppe im Gebäude der Grundschule Deuerling bisher nur einseitig von der Kath. Filialkirchenstiftung St. Markus gekündigt wurde. Er ist der Meinung, dass von Seiten des Gemeinderates zur Annahme der Kündigung ein Beschluss notwendig ist. Der Vorsitzende sieht keine Notwendigkeit für einen Beschluss, da sich das Gremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 12.06.2018, nach einer ausführlichen Diskussion abschließend einig war, den bestehenden Vertrag mit der Kath. Filialkirchenstiftung St. Markus einvernehmlich aufzulösen und mit den Johannitern einen neuen Vertrag einzugehen. Gemeinderat Hiebsch zeigte sich damit nicht einverstanden und stellte den Antrag, zu prüfen ob ein Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Kündigung notwendig ist. Bürgermeister Eichhammer sicherte zu, dies von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus