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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 10.04.2018

02.05.2018

Schuleinschreibung in Deuerling
Bei der Berichterstattung zur letzten Gemeinderatssitzung im März wurde irrtümlich berichtet, dass die Schuleinschreibung für die Kinder aus Deuerling in Laaber stattgefunden hat. Hierzu teilte die Schulleitung der Mittelschule Laaber zur Richtigstellung mit, dass die Schuleinschreibung für die Grundschule Deuerling in Deuerling stattfinden wird, es handelte sich lediglich um einen Infoabend der in Laaber abgehalten wurde.

Angebot für Ökopunkte „Naturraum Oberpfälzer und Bayerischer Wald“
Bei der Verwaltung ging ein Schreiben ein, in dem der Eigentümer eines bestehenden Ökokontos der Gemeinde den Kauf von Ökopunkten anbietet. Der Erwerb von Ausgleichsflächen außerhalb des Gemeindegebietes ist mittlerweile eine gängige Praxis. Bürgermeister Eichhammer wird bezüglich dieses Angebotes beim vorgenannten Anbieter nachfragen, wie sich das Prozedere beim Erwerb darstellt und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden.

Mitteilung des Zweckverbandes für Kommunale Verkehrssicherheit
Vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ging eine Stellungnahme zu den Tätigkeiten des Zweckverbandes ein. Die Kernaussage in dieser Stellungnahme lautet, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz als zukunftsfähiges Dienstleistungsmodell für mehr Sicherheit und Rücksicht im regionalen Straßenverkehr gilt. In den Rathäusern erfreut er sich großer Beliebtheit, was stetig steigende Mitgliederzahlen belegen. Kern und Legimitation des Zweckverbandes ist die Tatsache, dass die Behörde im Gegensatz zu privaten Dienstleistern nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist. Im Vordergrund steht die Prämisse, dass man im Zusammenschluss der Kommunen eine Dienstleistung erbringen kann, die von einer einzelnen Gemeinde nicht ohne enormen Aufwand zu leisten wäre.

Förderung WiFi – Hotspots für Kommunen
Die EU startet eine Förderung von WiFi-Hotspots für Kommunen. Fördergutscheine können bis zu 15.000 € betragen. Voraussetzung hierfür ist eine Lage im Zentrum des öffentlichen Lebens und es darf kein ähnliches kostenloses WiFi- oder WLAN-Angebot vorhanden sein. Die Kommune muss mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartung und Betriebskosten der Geräte tragen. Der erste Aufruf zur Angebotsabgabe für 1.000 Fördergutscheine erfolgt am 15. Mai 2018. Der Gemeinderat entschied, sich für einen Fördergutschein zu bewerben.

Wahlplakate
Damit vor den bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen im Gemeindegebiet nicht wieder wahllos Wahlplakate aufgestellt bzw. aufgehängt werden, schlug der Vorsitzende dem Gremium vor, zentrale Plakattafeln zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag wurde vom Gremium positiv aufgenommen. Allerdings bestanden Bedenken, dass trotzdem wild plakatiert werden könnte. Sollte dies so sein, werden die Parteien unter einer Fristsetzung aufgefordert, die Plakate abzunehmen. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die Gemeinde die Plakate kostenpflichtig entfernen. Es soll geprüft werden, ob das Verbot für Plakatierungen evtl. in der vorhandenen Werbeanlagensatzung aufgenommen werden kann, denn auch Wahlwerbung stellt aus Sicht des Gremiums eine Werbung dar. Diskutiert wurde auch über den Erlass einer Plakatierungsverordnung, so wie es derzeit in der Gemeinde Brunn beabsichtigt ist. Der Vorsitzende wird hierzu Rücksprache mit Bürgermeister Söllner halten. Nach einer ausführlichen Diskussion legte der Gemeinderat die möglichen Standorte für die Plakattafeln fest.
Diese lauten wie folgt:
- Bushaltestelle bei der Schleinkofer Halle
- Bushaltestelle im Ortsteil Am Bach
- bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße
- Bushaltestelle in Steinerbrückl und
- in Heimberg im Bereich des Kinderspielplatzes/Feuerwehrhaus.

Ausbau Undorfer Straße mit Bürgersteig und öffentliche Stellplätze
Bei der letzten Versammlung der Teilnehmergemeinschaft zur Dorferneuerung wurde die weitere Vorgehensweise bezüglich des Ausbaus der Undorfer Straße und der Schaffung eines Bürgersteiges sowie öffentlicher Stellplätze behandelt. Aufgrund der unklaren Situation, ob die Straßenausbaubeitragssatzungen künftig hinfällig sind, steht man der Problematik gegenüber, dass bei einem Maßnahmenbeginn (Auftragserteilung) vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Unbedenklich ist allerdings, die Planungen und Ausschreibungen weiter voranzutreiben. Das Gremium war sich einig, in der Hoffnung, dass bis zum Maßnahmenbeginn eine Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung erfolgt ist, die Planungen weiter voranzutreiben und die Ausschreibungen durchzuführen.

Gastfamiliensuche für Schülergruppen aus Brasilien und Serbien im Sommer 2018
Im Rahmen eines Schüleraustausches werden im Sommer (Juni – Juli) 16 Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 15 Jahren aus Brasilien und 10 Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 17 Jahren aus Serbien erwartet. Hierzu werden Gastfamilien für die Unterbringung dieser Schüler gesucht. Weitere Informationen kann man bei Schwabeninternational e.V. erhalten.

Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden auf gemeindeeigenen Acker- und Grünflächen
Die Gemeinde erhielt einen schriftlichen Antrag zum Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden auf gemeindeeigenen Acker- und Grünflächen. Das Schreiben wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme in Umlauf gegeben. Es wurde besprochen, bei künftigen Kauf- bzw. Pachtverträgen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Grundstücken einen Passus einzufügen, der dieses Verbot explizit behandelt.

Radweg Bahnhof Richtung Deuerling
Aufgrund des schlechten Zustandes des Radweges vom Bahnhof in Richtung Deuerling wurde um Instandsetzung gebeten. Eine Reparatur wird nach vorheriger Prüfung der Verhältnismäßigkeit veranlasst.

Hartplatz bei der Schule
Der Hartplatz wurde nach der Abnahme durch das Amt für Ländliche Entwicklung zur Nutzung freigegeben. Die Beteiligten sind darüber informiert worden.

Spielplatz bei der Schule – Hangrutsche
Es wurde angeregt, im Bereich der Hangrutsche eine Aufstiegshilfe zu errichten, da es derzeit relativ schwierig ist, den steilen Hang zur Rutsche hochzukommen. Der Vorschlag wurde dankend zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus