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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.01.2018

19.01.2018

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.01.2018

Bauanträge und Voranfragen
Einem Bauantrag wegen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Deuerling, Amselring, wurde einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kalvarienberg BA I“ zugestimmt.

BayernWLAN, Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots
Vom Aufbau eines kommunaler WLAN-Hotspots, dem sogenannten BayernWLAN für Bürger und Touristen, berichtete Erster Bürgermeister Eichhammer. Durch das aktuelle Urteil des EuGH (Europäische Gerichtshof) zur Störerhaftung herrscht teilweise Unsicherheit bei den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Von Seiten des Heimatministers Dr. Söder wird zwar signalisiert, dass die Gemeinden keine Haftungsansprüche befürchten müssen. Bis zur endgültigen Klärung wird aber noch abgewartet. Im Rahmen dieses Angebotes hat die Gemeinde nur den Strom zur Verfügung zu stellen. Die angesetzten Mittel in Höhe von 2.500 € werden dafür ausreichen.

Antrag auf finanzielle Unterstützung der BRK-Bereitschaft Nittendorf-Deuerling für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges
Die BRK-Bereitschaft Nittendorf-Deuerling beabsichtigt die Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für den Krankentransport. Das Fahrzeug wird bei regionalen Sanitätsdiensten, Festen und Jubiläen von Ortsvereinen und Kirchen eingesetzt. Allgemein war man sich einig, dass man dieses öffentliche Engagement unterstützen muss. In der weiteren Diskussion kam die Frage auf, inwieweit sich die Gemeinde Brunn und der Markt Laaber an dem Fahrzeug beteiligen. Dies wird noch nachgefragt. Mehrheitlich beschloss man einen Zuschuss von 25 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch
8.000 Euro zu gewähren.

Information zum Trinkwasserschutz im Jura-Karst
Das Infoblatt 17/04 der Gemeinschaft Trinkwasserschutz Oberpfälzer Jura zum Thema „Zwischenfruchtanbau vermindert die Nitratauswaschung“ war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zugegangen. Immer mehr Produktionsfirmen gehen dazu über, Ihre Zulieferer zu zwingen auf Glyphosat zu verzichten.

Antrag zur Verkehrsregelung im Bereich OT Am Bach
Ein Anlieger des Ortsteiles Am Bach hat darauf hingewiesen, dass sämtliche Kinder, die nach Parsberg in die Schule gehen, morgens die B8 überqueren müssen. Im betroffenen Bereich der Kurve bei der Bushaltestelle herrscht eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h, die leider von vielen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet wird. Der Vorsitzende war der Ansicht, dass die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h sowie die elektronische Geschwindigkeitsanzeige (Smiley) durchaus sinnvoll wäre. Ebenso sollten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der betroffene Bus morgens in den Ortsteil Am Bach einfahren und mit einer Schleife wieder auf die Staatsstraße zurückfahren könnte. Hier ist aber zu bedenken, dass dies gegebenenfalls für den zeitlichen Ablauf des Fahrplanes schwierig sein könnte. Allgemein wurde der Antrag befürwortet, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Verkehr aus Hohenschambach durch die neuen Baugebiete immer mehr zunehme. Der Vorsitzende wird sich mit dem Staatlichen Bauamt in Regensburg persönlich in Verbindung setzen.

Ergebnis Straßensammlung „Kriegsgräberfürsorge“
Die Abrechnung der Straßensammlung „Kriegsgräberfürsorge“ ergab eine Ergebnis von 455,66 €. 2016 erzielte man noch 360,40 €. Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern des Gremiums Frau Spangler und Herrn Hiebsch sowie den Mitgliedern des Kriegervereins, die sich an der Sammlung maßgeblich beteiligt hatten.

Ergebnis der Markterkundung für Breitbandversorgung in der Gemeinde Deuerling
Nach dem Ergebnis der Markterkundung ist die Gemeinde Deuerling ausreichend versorgt und eine öffentliche Förderung für weitere Maßnahmen ist nicht möglich, da Vodafone bereits jetzt alle Haushalte mit 30 Mbit/s versorgen kann. Wie bereits in der Sitzung vom 10.10.2017 erwähnt, sind die Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Höfebonus“ ebenfalls begrenzt. Hier können allenfalls die Ortsteile Am Bach, Bachleiten und die Einzelgehöfte an das Breitbandnetz angebunden werden. Die entsprechenden Anträge werden im Zusammenhang mit der laufenden Förderung im Programm „Höfebonus“ der Stadt Hemau zu klären bzw. zu koordinieren sein. Ergänzend erläuterte der Vorsitzende, dass eine Versorgung über die Infrastruktur GmbH überwiegend nur dort erfolgt, wo neue Baugebiete entstehen oder Straßenreparaturen durchgeführt werden. Unabhängig davon wird die Telekom Deutschland, ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde Deuerling, bis 2019 die in der Vergangenheit bereits gebauten Outdoor-DSLAM (bislang 50 Mbit/s) mit der neuesten Vectortechnik bis 100 Mbit/s aufrüsten. Diese Arbeiten haben bereits begonnen.

Offener Brief wegen Schließung von SB-Automaten der Sparkassen
Im Rahmen eines „offenen Brief“ hat der SPD-Ortsverein Steinsberg sowie weitere Beteiligte, gegen die Schließung von SB-Automaten der Sparkassen protestiert. Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Sparkasse Regensburg als Anstalt des öffentlichen Rechts eine andere Stellung wie andere Banken habe, sollte diese Entscheidung zurückgenommen werden. Ziel sei es, zumindest die Geldautomaten zu erhalten bzw. wieder aufzustellen. Die Beteiligten treffen sich deshalb am 31.01.2018 um 17.00 Uhr in der Gaststätte „Alte Hofmark“ in Steinsberg zu einer Aussprache die öffentlich ist und an der jeder teilnehmen kann.

Bebauungsplanverfahren Am Haslach „Planquartier IV“
Die Familien Gröger, Merk und Wachter haben einen Flyer in Umlauf gebracht, der zu erheblicher Unruhe in der Bevölkerung und auch im Gemeinderat geführt hat. In diesem Flyer wird nun zum Erstaunen des Gemeinderats, als Gegenentwurf zur bisherigen Planung, eine Alternative mit zehn Bauparzellen, eine Bebauung ausschließlich mit Einfamilienhäusern und eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs auf drei Stiche, als anliegerverträgliche Alternative vorgeschlagen. Als weitere Alternative wird nun von den Verfassern des Flyers sogar neben den zehn Bauparzellen, ein Hotel an der Südspitze des Plangebietes als vernünftiger Kompromiss erachtet. Der Vorsitzende hat daraufhin mit Nachdruck und zu wiederholten Mal darauf aufmerksam gemacht, dass nichts anderes als Bauplätze für Einfamilienhäuser für die unsere Bürger geplant sind. Keinesfalls geplant seien Hotels oder Gaststätten oder andere Nutzungen.
Bürgermeister Eichhammer stellte klar, dass, nachdem die Gemeinde Herr der Grundstücke im Plangebiet sei, alleiniges Ziel sein wird, Baugrundstücke für Einzelhäuser als Einfamilienhäuser zu entwickeln.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus