Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.05.2018
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.05.2018
Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Errichtung eines Pools in Deuerling Am Bahnhof das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat Deuerling stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Feststellung des Ergebnisses wurde von der Realsteuerstelle Regensburg erstellt.
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 –Entlastung für Bürgermeister und Verwaltung
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Erster Bürgermeister Eichhammer dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Wolfram Hiebsch das Wort. Dieser verlas seinen Bericht. Auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 spricht der Gemeinderat Deuerling die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft aus.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015
Der BKPV hat die Jahresrechnungen 2012 bis 2015 der Gemeinde Deuerling überörtlich geprüft. Die Prüfungsfeststellungen sowie die Stellungnahmen zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 der Gemeinde Deuerling waren den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zugestellt worden. Der Gemeinderat Deuerling nahm vom Prüfungsbericht Kenntnis und stimmte den Stellungnahmen der Verwaltung über die Erledigung der enthaltenen Textziffern zu.
Stellplatzanlage in Deuerling Am Bahnhof
Planungsstand: Mit einem Bestand von 36 Stellplätzen sollen zusätzlich 26 Parkplätze geschaffen werden. Des Weiteren wurde überlegt einen überdachten Fahrradabstellplatz mit einer eventuellen E-Bike-Ladestation zu errichten. Eine Förderung von 4.500 € / Stellplatz, entspricht ca. 60 % der Kosten, wird von der Regierung der Oberpfalz in Aussicht gestellt. Seitens des Landratsamtes bzw. des RVV bzw. GFN wird ein Gesamtzuschuss von insgesamt ca. 80 % angestrebt. Seitens des Gemeinderates wurde weiter angeregt, die Längsparkplätze in Stellplätze in Senkrechtaufstellung um zu planen und die offene Grabenentwässerung durch einen Kanal zu ersetzen. Die Errichtung nur eines behindertengerechten Stellplatzes wurde als ausreichend angesehen.
Antrag TSV Deuerling wegen Rasenunterhalt
Für den Unterhalt der Rasenplätze benötigt der Sportverein in naher Zukunft ein neues Rasenmähgerät. Nach Gesprächen mit den Verantwortlichen des TSV Deuerling kam man auf den Gedanken ein Multifunktionsgerät anzuschaffen, das die Gemeinde Deuerling und der Sportverein gemeinsam nutzen könnte. Die abschließende Abwägung über das Für und Wider, wurde vertagt.
Entwurf einer Plakatierungsverordnung
Zu diesem Thema wurde Bezug auf die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates Deuerling genommen. Dabei wurde entschieden, zentrale Plakattafeln an ausgewählten Standorten aufzustellen. Aufgrund von Bedenken, dass trotzdem wild plakatiert werden könnte, wurde auch über einen Erlass einer Plakatierungsverordnung diskutiert. Aufgrund der komplizierten rechtlichen Lage kam man jedoch zu der Entscheidung, keine Plakatierungsverordnung in der Gemeinde Deuerling zu erlassen.
Informationen des Bürgermeisters
DigiNetz-Gesetz - Auswirkungen und Verpflichtungen für die Kommunen
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Eichhammer, dass die digitale Erschließung künftig eine Aufgabe der Gemeinde ist. So ist es z. B. bei Straßenbaumaßnahmen Pflicht, vorsorglich ein Leerrohr zu verlegen.
Jagdrecht, Tierseuchenrecht - Aktuelle Information zu Afrikanischer Schweinepest (ASP)
Laut Meldung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) wird das Risiko des Ausbruchs der ASP in Deutschland angesichts der aktuellen Entwicklungen in Osteuropa als hoch (höchste Gefahrenstufe) eingestuft. Vorbeugende Maßnahmen sind auf der Homepage des Landratsamtes Regensburg veröffentlicht.
Finanzielle Unterstützung der Landkreisgemeinden
Der Landkreis Regensburg leistet für Gemeinden, in denen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge untergebracht sind, einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort. Laut Schreiben vom 23.04.2018 des Landkreises Regensburg, erhält die Gemeinde Deuerling einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
Anträge, Wünsche
Naturistenbund Donau e.V.: Bürgermeister Eichhammer berichtete über eine Beschwerde, die die baulichen Anlagen auf dem Freizeitgelände des Naturistenbundes Donau e. V. betreffen. Hier wurde zumindest ein Gebäude errichtet. Zudem werden Plätze für Wohnanhänger angeboten. Beides ist genehmigungspflichtig. Die Angelegenheit wurde dem Landratsamt Regensburg zur Prüfung weitergeleitet.
Spielplatz Schulumfeld - Hangrutsche: Es wurde in der letzten Sitzung angeregt, im Bereich der Hangrutsche eine Aufstiegshilfe zu errichten, da es derzeit relativ schwierig ist, den steilen Hang zur Rutsche hochzukommen. Erster Bürgermeister Eichhammer stellte in dieser Sitzung schon eine Aufstiegshilfe zur Beschaffung vor, die zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.